Ein rätselhafter Vermerk im Wirtschaftsministerium, eine enge Verbindung zur damaligen Ministerin und 125.000 Euro Corona-Hilfe. Für die TSG Balingen wird der Fall immer brisanter – die Gelder müssen zurückgezahlt werden.
Ein rätselhafter Vermerk, ein prominenter Heimatverein und 125.000 Euro Corona-Hilfe: Jetzt sorgt ein Fall aus Baden-Württemberg für politischen Wirbel.
Mysteriöse Liste im Ministerium
Die TSG Balingen erhielt während der Corona-Pandemie rund 125.000 Euro staatliche Unterstützung. Inzwischen steht fest: Die Fördervoraussetzungen waren im konkreten Fall nicht erfüllt. Der Fußballverein muss das Geld zurückzahlen. Doch damit ist die Geschichte noch lange nicht vorbei. Denn die TSG Balingen ist der Heimatverein der damaligen baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Außerdem ist Hoffmeister-Kraut Gesellschafterin beim Balinger Unternehmen Bizerba, das als Sponsor mit dem Fußballverein verbunden ist.
Besonders brisant ist der Fall durch eine Liste, die man im Wirtschaftsministerium entdeckt hat. Darauf wurden Vereine, Institutionen und Unternehmen erfasst, die während der Pandemie etwa Coronahilfen beantragt oder Fragen zur Corona-Verordnung gestellt hatten. Bei einigen Einträgen finden sich rote Markierungen und Hinweise auf einen möglichen Bezug zur Ministerin oder zu Landtagsabgeordneten. Auch die TSG Balingen ist rot markiert. Daneben steht: „Achtung, Anfrage an Frau Ministerin“. Doch warum hat man eine solche Liste überhaupt geführt? Das Wirtschaftsministerium erklärt, Hoffmeister-Kraut und die Amtsspitze hätten von der Liste nichts gewusst. Man hat sie erst später in der elektronischen Ablage gefunden. Zwei inzwischen ausgeschiedene Mitarbeiter hätten sie geführt. Offenbar habe die Übersicht als Arbeitshilfe gedient. Warum genau man sie angelegt hat, sei allerdings unklar. Für zusätzlichen politischen Druck sorgt der Fall deshalb trotzdem. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und die oppositionelle SPD dringen auf Aufklärung.
Wer entschied über die 125.000 Euro?
Das Wirtschaftsministerium weist eine Einflussnahme zurück. Über die Bewilligung der Coronahilfen habe nicht das Ministerium entschieden. Zuständig war die L-Bank, die die Anträge nach den geltenden Förderbedingungen prüfte. Auch die TSG Balingen betont, das reguläre Verfahren eingehalten zu haben. Antragstellung und Bewilligung seien über IHK und L-Bank gelaufen.
Eine spätere Stichprobe der L-Bank brachte jedoch ein ernüchterndes Ergebnis. Knapp 27 Prozent der überprüften Fördergelder waren zu Unrecht ausgezahlt worden und wurden zurückgefordert. Auch die TSG Balingen war betroffen. Insgesamt hat man während der Pandemie gewaltige Summen verteilt. Fast fünf Millionen Zuschussanträge sowie 170.000 Anträge auf Kredite gingen ein, rund 130 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen wurden ausgezahlt.
(Quellen: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, TSG Balingen)
