Abkassieren: Stadt in Baden-Württemberg führt neue Steuer ein

Auf einem Tisch stehen Verpackungen und ein Getränkebecher der Fast-Food-Kette McDonald’s. Sie sind leer und eigentlich für den Müll bestimmt. Das Geschirr kann nicht wiederverwendet werden, es ist Einweggeschirr.
Symbolbild © imago/Eibner

Jetzt wird Komfort teurer: Eine Stadt in Baden-Württemberg führt eine vollkommen neue Steuer ein. Sie soll den Müll reduzieren und der Umwelt zugutekommen. Nebenbei macht der Ort einige Million Euro damit.

Jetzt hat eine Stadt in Baden-Württemberg sich für eine ungewöhnliche Steuer entschieden. Mit der geänderten Regelung müssen alle, die es praktisch mögen, in Zukunft draufzahlen oder umdenken.

Diese Stadt ist das große Vorbild für die Zukunft

Dass der Müll, den wir Menschen täglich produzieren, eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt hat, ist lange kein Geheimnis mehr. Dennoch lieben die Deutschen ihre Kaffeebecher to go und greifen immer noch häufig zu Burger und Pommes in Plastikverpackungen. Und das, obwohl der Naturschutzbund Deutschland (NABU) davon ausgeht, dass 350.000 Tonnen Abfall jedes Jahr allein durch Einweggeschirr und To-go-Verpackungen anfallen.

Genau deshalb hat die Stadt Tübingen sich schon im Jahr 2022 dazu entschieden, umzudenken. Nach dem Grundsatzbeschluss des örtlichen Gemeinderats haben die Verantwortlichen die Verpackungssteuer eingeführt. Dabei geht es laut der Stadt vor allem darum, die Entsorgung des Mülls finanzieren zu können. Dass das sinnvoll ist, hat nun auch eine andere Stadt in Baden-Württemberg entschieden und führt die Steuer ebenfalls ein.

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Keine Chance: Die Stadt selbst war dagegen

Am 6. Mai hat der Gemeinderat darüber abgestimmt, ob auch Freiburg Einweggeschirr und Co. besteuert. Da sich die meisten Teilnehmer einig waren, dass 5,1 Tonnen Abfall auf den Straßen pro Jahr zu viel sind, fiel das Ergebnis eindeutig aus. Die Steuer in der Stadt in Baden-Württemberg gilt ab dem 1. Januar 2026. Und das, obwohl die Stadtspitze selbst ganz klar geäußert hat, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Veränderung sei.

Hintergrund ist der hohe bürokratische Aufwand. Die Mitglieder des Gemeinderats konnten die Stadtoberhäupter mit dieser Argumentation jedoch offensichtlich nicht überzeugen. Dafür kann Freiburg nächstes Jahr mit rund 2,2 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Diese sollen dann für neue Arbeitsplätze im Umweltamt und auch öffentliche Abfallbehälter ausgegeben werden. Jetzt steht lediglich eine Entscheidung aus. Nämlich die, ob auch Servietten bald besteuert werden müssen. In jedem Fall tragen die Unternehmen in Zukunft die entsprechenden Mehrkosten. Es ist jedoch denkbar, dass diese dann im nächsten Schritt auf die Endverbraucher umgelegt werden.