Baden-Württemberg führt die strengsten Corona-Regeln ein – Die sorgen aber bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen.
Im Kampf gegen die Pandemie gelten von diesem Donnerstag an in Baden-Württemberg strengere Regeln für Ungeimpfte.
Das Kabinett von Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) beschloss am Mittwoch im Umlaufverfahren eine neue Corona-Verordnung mit einem dreistufigen Alarmsystem, wie die Landesregierung in Stuttgart mitteilte. Sie stützt sich nicht mehr auf die Sieben-Tages-Inzidenz an Neuinfektionen, sondern auf die Belastung der Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten.
Nach dem neuen System gilt derzeit die so genannte Basisstufe. Die Warnstufe wird ausgerufen, sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder acht von 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Corona-Symptomen in eine Klinik
eingeliefert wurden.
Dann haben Ungeimpfte nur noch mit negativem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen. Ein Antigentest reicht nicht mehr.
Stufe drei – die Alarmstufe – gilt, sobald 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die so genannte Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt. Dann haben Ungeimpfte gar keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen.
Auf den Intensivstationen der baden-württembergischen Krankenhäuser werden derzeit (Stand: Dienstag) 206 Covid-19-Patienten behandelt. Davon bekommen 95 (46,1 Prozent) künstliche Beatmung. Die Zahl der Corona-Infizierten, die innerhalb von einer Woche pro 100 000 Einwohner in eine Klinik eingeliefert wurden, beträgt 2,25.
ES GIBT BEREITS KRITIK:
Der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) hat die neue Corona-Verordnung teilweise als zu streng kritisiert. In der sogenannten Alarmstufe seien die Vorgaben ein schwerer Schlag für die ohnehin schon angeschlagenen Händlerinnen und Händler im Land, teilte
ein Sprecher des Verbands am Donnerstag in Stuttgart mit. Der Verband begrüße es aber, dass es in der Basis- und der Warnstufe keine Einschränkungen für den Handel gibt.
Die Kontrollpflicht für den Einzelhandel sei dagegen weder finanziell noch personell stemmbar, hieß es. Der Verband verweist auf den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), der davon gesprochen habe, dass die 3G-Regel im Einzelhandel oder auch im ÖPNV nicht praktikabel sei.
Es sei unverständlich, dass die baden-württembergische Landesregierung hier eine andere Auffassung vertrete, teilte die HBW-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann mit. Die Kontrollpflicht müsse in öffentlicher Hand bleiben. /dpa
