Durchgesickert: Baden-Württemberg drohen jetzt Sparmaßnahmen

Zwei Frauenhände öffnen eine Geldbörse. Darin befindet sich nichts. Weder ein Geldschein noch eine einzige Münze ist darin. Es scheint, als wäre die Frau pleite. Immer mehr Bürger sind verschuldet.
Symbolbild © istockphoto/courtneyk

Fast 2 Milliarden Euro fehlen: Jetzt drohen den Menschen in Baden-Württemberg heftige Sparmaßnahmen. Eventuell will das Land sogar zusätzlich einen Kredit aufnehmen.

In Baden-Württemberg drohen jetzt Sparmaßnahmen. Diese sind bitter nötig, denn offenbar fehlen dem Bundesland fast 2 Milliarden Euro.

Das ist schockierend: Zu wenige Steuern

Wenn es um die Höhe der Steuerabgaben geht, steht Deutschland ganz weit oben. Denn der Spitzensteuersatz, den aktuell fast vier Millionen Menschen hierzulande bezahlen, liegt bei unglaublichen 42 Prozent. Und trotzdem reichen die Steuereinnahmen laut der aktuellen Herbst-Steuerschätzung nicht aus. Das Land Baden-Württemberg hat mit mehr Geld gerechnet und steht jetzt vor einer großen Finanzlücke.

Den aktuellen Schätzungen nach fehlen dem Bundesland aktuell 1,85 Milliarden Euro. Zumindest 800 Millionen davon gehen auf eine Änderung des Steuerrechts der Bundesregierung zurück. Die restlichen Millionen ordnen die Experten der schwachen Konjunktur zu. Diese Lücke gilt es zu schließen und so drohen den Menschen in Baden-Württemberg jetzt Sparmaßnahmen. Wie diese aussehen werden, ist jedoch noch nicht klar. Zumindest der Steuerzahlerbund ist der Meinung, dass die Verantwortlichen die Personalausgaben dringend kürzen müssten. Das Land hat jedoch zunächst andere Pläne.

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Vorgesorgt: Das schließt einen Teil der Lücke

Glücklicherweise haben die Experten vorgesorgt. Denn sie haben mit Mindereinnahmen gerechnet und insgesamt 980 Millionen Euro zur Schließung einer eventuellen Lücke beiseitegelegt. Der gesamte Haushalt lässt sich damit jedoch trotzdem nicht auffangen. Einen konkreten Plan für das Vorhaben haben Grüne und CDU bislang nicht veröffentlicht. Allerdings ist durchgesickert, dass bald extreme Sparmaßnahmen in Baden-Württemberg drohen sollen. In Koalitionskreisen vermuten die Experten, dass das Land etwa eine halbe Milliarde Euro von den Geldern für den Pensionsfonds kürzen könnte.

Für nachfolgende Generationen ist das eine echte Hiobsbotschaft. Immerhin ist jetzt schon bekannt, dass die Gelder nicht zur Finanzierung aller Renten reichen werden. Genau aus diesem Grund hat das Land damit begonnen, zusätzliche Mittel zurückzulegen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass nicht die gesamte Lücke auf Kosten des Fonds geschlossen werden soll. 435 Millionen Euro will Baden-Württemberg Medienberichten zufolge durch weitere Schulden auffangen. Beschlossen ist das jedoch noch nicht final. Die Debatte um den aktuellen Haushaltsentwurf ist nach wie vor in vollem Gange und das Ergebnis soll erst am 18. Dezember verabschiedet werden.