Einschränkungen: Großer Streik an Kliniken in Baden-Württemberg

Mehrere Menschen versammeln sich auf der Straße und rufen zu einem Protest auf. Es handelt sich dabei um die Belegschaften einer bestimmten Branche. Sie kämpfen für einen fairen Lohn und ein besseres Arbeitsklima.
Symbolbild © imago/Hartenfelser

An den Kliniken in Baden-Württemberg drohen zum Wochenstart spürbare Einschränkungen für Patienten. Ein Warnstreik an den vier Universitätskliniken könnte zu längeren Wartezeiten und verschobenen Operationen führen.

Tausende Patienten könnten die Folgen eines erbitterten Streits zu spüren bekommen. Was hinter den drohenden Einschränkungen steckt.

Streik-Alarm an Unikliniken: Patienten müssen sich auf Verzögerungen einstellen

Wer Anfang der Woche einen Termin an einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg hat, sollte sich auf mögliche Änderungen einstellen. Denn hinter den Kulissen brodelt ein Tarifkonflikt, der nun spürbare Folgen für Patienten haben könnte. An den Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen sind für Montag und Dienstag umfangreiche Warnstreiks angekündigt. Zwar soll die Notfallversorgung weiterhin sichergestellt werden, doch bei planbaren Behandlungen und nicht lebensnotwendigen Operationen könnte es zu Verschiebungen oder längeren Wartezeiten kommen. Hintergrund des Arbeitskampfes ist ein festgefahrener Tarifstreit für rund 26.000 Beschäftigte der vier Universitätskliniken. Verdi fordert 7,5 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 320 Euro zusätzlich pro Monat. Auszubildende sowie Praktikanten sollen monatlich 250 Euro mehr erhalten. Außerdem verlangt die Gewerkschaft einen Mobilitätszuschuss in Höhe des Deutschlandtickets.

Für zusätzlichen Ärger sorgt aus Sicht der Arbeitnehmerseite, dass der Arbeitgeberverband der Universitätskliniken (AGU) bislang kein konkretes Angebot vorgelegt habe. Zudem sei der Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag gekündigt worden. Verdi kritisiert außerdem Aussagen der Arbeitgeber, wonach weitere Streiktage ein mögliches Verhandlungsergebnis schmälern könnten. AGU-Vorstand Udo Kaisers appellierte dagegen an die Gewerkschaft, den Warnstreik abzusagen. Absagen von Eingriffen und lange Wartezeiten seien für Patienten und Angehörige eine erhebliche Belastung. Verdi-Verhandlungsführer Jakob Becker betonte, man werde sich weder von Arbeitgebern noch von politischen Entwicklungen vom Streikrecht abbringen lassen. Die nächste Verhandlungsrunde ist bereits für den 17. Juni angesetzt. Dann wollen die Arbeitgeber erstmals ein konkretes Angebot vorlegen.

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Kliniken unter finanziellem Druck

Der Konflikt fällt in eine ohnehin schwierige Zeit für die Krankenhäuser. Viele Kliniken kämpfen mit steigenden Kosten und finanziellen Belastungen. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft bewertet inzwischen knapp drei Viertel der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Lage als eher unbefriedigend. Besonders größere Häuser und Kliniken in ländlichen Regionen rechnen mit einer weiteren Verschlechterung.

Zusätzliche Sorgen bereitet eine geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bundesregierung plant, die Ausgaben der Krankenkassen stärker an deren Einnahmen zu koppeln. Für Krankenhäuser könnte das bedeuten, dass Vergütungssteigerungen künftig stärker begrenzt werden.

(Quellen: ver.di, Arbeitgeberverband der Universitätskliniken Baden-Württemberg, dpa)