Kretschmann: Staat sollte drastischer in Freiheitsrechte eingreifen dürfen

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach massiver Kritik an seinem Vorstoß für ein härteres Regime bei Pandemien zurückgerudert.

Er bedauere, dass seine Äußerungen in einem Interview zu Missverständnissen geführt hätten, teilte der Grünen-Politiker am Freitag mit. «

Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung.» Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie in Frage stellen. «Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.»

Der Ministerpräsident hatte vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. «Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen», sagte er. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern. /dpa

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