Land muss sparen – Regierung schafft trotzdem 60 neue Stellen

Eine Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg mit mehreren Politikern. Im Hintergrund ist ein großes goldenes Wappen an einer holzverkleideten Wand angebracht.
Symbolbild © imago/Arnulf Hettrich

Die Haushaltslage zwingt viele Bundesländer dazu, Ausgaben stärker zu prüfen und Einsparpotenziale zu suchen. Auch Baden-Württemberg will seine Verwaltung schlanker aufstellen. Grüne und CDU hatten deshalb vereinbart, Stellen in der zentralen Verwaltung abzubauen.

Trotz Sparkurs: Staatskanzlei schafft 60 neue Stellen

In der Staatskanzlei steigt der Personalbedarf dennoch. Insgesamt wurden dort 60 zusätzliche Stellen geschaffen, obwohl die Landesregierung zugleich Einsparungen in der Verwaltung angekündigt hat. Innerhalb der Koalition sorgt diese Entwicklung deshalb für Diskussionen. Auch die Bezahlung einzelner Führungspositionen spielte bei den Haushaltsverhandlungen eine Rolle. Ministerpräsident Cem Özdemir setzte sich dafür ein, mehrere Stellen höher zu vergüten, um qualifizierte Fachkräfte für die Staatskanzlei zu gewinnen. Grüne und CDU verständigten sich schließlich auf einen Kompromiss: Sechs Stellen können künftig der Besoldungsgruppe B3 zugeordnet werden. Özdemir begründete den zusätzlichen Personalbedarf unter anderem mit neuen Aufgaben im Bereich Staatsmodernisierung.

Neue Stellen kosten das Land rund sieben Millionen Euro im Jahr

Mit den zusätzlichen Stellen entstehen dem Land weitere laufende Ausgaben. Nach den vorliegenden Angaben belaufen sich die Kosten dafür auf rund sieben Millionen Euro im Jahr. Verglichen mit dem gesamten Landeshaushalt von etwa 67 Milliarden Euro ist das nur ein kleiner Anteil. Dennoch bekommt die Entscheidung politische Bedeutung, weil Baden-Württemberg zugleich sparen und seine Verwaltung verkleinern will. Neue Stellen passen deshalb nur schwer zu dem Anspruch, staatliche Strukturen schlanker zu machen. Die Debatte dreht sich damit nicht allein um die konkrete Summe, sondern auch um die Frage, wie konsequent die Landesregierung ihre eigenen Sparziele verfolgt.

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Grüne und CDU haben sich vorgenommen, die Zahl der Stellen in der zentralen Verwaltung zu reduzieren. Gleichzeitig wächst der Personalbestand in der Staatskanzlei. Hinzu kommen höhere Vergütungen für einzelne Leitungspositionen. Damit treffen zwei Ziele aufeinander: Auf der einen Seite soll die Verwaltung Personal abbauen, auf der anderen Seite benötigt die Regierung nach eigener Darstellung zusätzliche Fachkräfte für neue Aufgaben. Özdemir verweist dabei vor allem auf den Bereich Staatsmodernisierung. Der Personalaufbau zeigt damit, wie schwierig es für die Koalition werden kann, Sparvorgaben umzusetzen und zugleich neue politische Schwerpunkte mit ausreichend Personal auszustatten.

(Quellen: SWR Aktuell, Tagesschau, Staatsministerium Baden-Württemberg, eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure)