Der Steuergeld-Skandal am Landesmedienzentrum in Baden-Württemberg eskaliert: fragwürdige Ausgaben, mögliche Verstöße gegen Vergaberegeln und Ermittlungen wegen Untreue sorgen für Wirbel – und bringen die Ministerin unter Druck.
Die Vorwürfe wiegen schwer und ziehen immer weitere Kreise in der Landespolitik. Während die Opposition lückenlose Aufklärung fordert, wehrt sich das zuständige Ressort vehement gegen die anhaltende Kritik.
Wann wusste das Ministerium wirklich Bescheid?
Im baden-württembergischen Landtag kocht der Streit um mutmaßlich verschwendete Steuergelder am Landesmedienzentrum (LMZ) hoch. Im Mittelpunkt: Theresa Schopper (Grüne), ehemalige Kultusministerin und heutige Bauministerin. SPD-Fraktionschef Sascha Binder wirft Schopper vor, im Skandal bewusst auf Zeit gespielt zu haben. Der Verdacht der Sozialdemokraten: Vor der Landtagswahl am 8. März sollte die Affäre möglichst keine großen Wellen schlagen. Das hätte den Grünen womöglich den Wahlsieg kosten können. Nach einer Antwort des inzwischen CDU-geführten Kultusministeriums gab es bereits am 11. Februar ein Gespräch zwischen Rechnungshof, Landesmedienzentrum und Ministerium. Ab diesem Zeitpunkt hätten die Befunde als gesichert gelten können.
Schopper selbst widerspricht dem Vorwurf. Sie habe bereits am 17. Februar über die Einleitung von Disziplinarverfahren entschieden. Der Rechnungshof habe dem Ministerium am 3. März mitgeteilt, dass aus seiner Sicht eine Information der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt sei. Die Entscheidung sei anschließend direkt gefallen, erklärt Schopper. Die Staatsanwaltschaft wurde schließlich am 6. März informiert – nur zwei Tage vor der Wahl. Das Schreiben des Ministeriums ging bei der Behörde allerdings erst am Tag nach der Wahl ein. Inzwischen wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Teure Deko und wertlose Kryptowerte
Was die Prüfer des Landesrechnungshofs am LMZ entdeckt haben, lässt ebenfalls aufhorchen. Über Jahre soll dort Steuergeld in fragwürdiger Weise ausgegeben worden sein. Die Haushaltsführung und das Ausgabengebaren seien teilweise hochproblematisch, heißt es in einem Bericht. Beschafft wurden unter anderem vergleichsweise teure Ausstattungs- und Dekoartikel. Auch Ausflüge hat man großzügig bezuschusst. Häufig sei weder ein dienstlicher Zweck noch die Notwendigkeit der Ausgaben erkennbar gewesen. Das LMZ kaufte zudem Kryptowerte für rund 33.000 Euro. Diese sind inzwischen weitgehend wertlos – und ihr dienstlicher Nutzen erscheint den Prüfern zweifelhaft. Zusätzlich steht ein möglicher Korruptionsverdacht im Raum.
Gemeinsam mit 38 Stadt- und Kreismedienzentren ist das Landesmedienzentrum für die Medienbildung in Baden-Württemberg zuständig. Nach eigenen Angaben bietet das LMZ pädagogische und technische Beratung sowie Weiterbildungen an und unterstützt Schulen unter anderem bei schulischen Netzwerken.
(Quellen: Rechnungshof BW, Landtag BW)
