Im Ländle steigt die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen weiter an. Doch Tausende Flüchtlinge hat man nach wie vor nicht abgeschoben. Die Kritik an der fehlenden Durchsetzung wird immer lauter.
Eigentlich müssten die Menschen das Land hier zu Tausenden verlassen. Während Kritiker ein viel konsequenteres Vorgehen fordern, scheitern die Maßnahmen immer wieder. Unzählige ausreisepflichtige Flüchtlinge werden einfach nicht abgeschoben.
Zahlen lügen nicht: Etliche Abschiebungen scheitern
Die Forderungen nach schnelleren Abschiebungen werden immer lauter. Die Anschläge der letzten Wochen haben das Thema wieder entfacht – durch die anstehende Bundestagswahl ist das Thema “Asyl” omnipräsent. Doch auch, wenn sich die Parteien derzeit mit Versprechen gegenseitig übertreffen, sieht die Realität anders aus. Wie in Baden-Württemberg sehen wir, dass man etliche Flüchtlinge nicht so abgeschoben hat, wie geplant. Denn im letzten Jahr wollte man allein hier Tausende Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder übersiedeln. Passiert ist so gut wie gar nichts. Doch woran liegt das?
Erst einmal: Das Dublin-Verfahren regelt, welches Land in der EU für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Sollte der Asylbewerber in ein anderes EU-Land weitergereist sein, muss man ihn zurück ins Ersteinreiseland schicken. Das ist jedoch leichter gesagt als getan. Denn allein 2024 hat man im Ländle Tausende Flüchtlinge immer noch nicht abgeschoben. Somit gingen über 10.000 Überstellungsanträge nur auf das Konto von Baden-Württemberg. Und die Zielländer stimmten sogar in 7.000 Fällen zu, was einen großartigen Erfolg darstellt. Doch dann kommt wieder alles anders. Gerade einmal 660 ausreisepflichtiger Flüchtlinge konnten abgeschoben werden. Denn die anderen EU-Länder verhalten sich ein wenig so wie Politiker im Wahlkampf: Versprechen und Wirklichkeit klaffen oft sehr weit auseinander.
Politische Versprechen und das tägliche Versagen
Spitzenreiter dieses fragwürdigen Verhaltens ist Italien. Obwohl das Land über 2.000 Überstellungen aus Baden-Württemberg akzeptierte, nahm es nicht einen Asylbewerber zurück. Doch es sind nicht nur die anderen Länder schuld. In Deutschland selbst verhindern langsame Behördenprozesse viele Überstellungen. In Baden-Württemberg konnten 1.300 Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, weil die Betroffenen nicht auffindbar waren. Sie tauchen unter.
Besonders dramatisch ist, dass auch die Täter von Solingen und Aschaffenburg ausreisepflichtig gewesen waren. Doch bürokratische Hürden sorgten dafür, dass sie hier blieben. Während das gesamte Asylsystem erhebliche Lücken aufweist, fordert Justizministerin Marion Gentges (CDU) zurzeit schärfere Maßnahmen, mit dem Vorbild Dänemarks. Dort müssen Asylbewerber beispielsweise Wertsachen abgeben, um Verfahrenskosten zu decken, und können gegen Geld auf Rechtsmittel verzichten. Dass es auch hierzulande zu solch drastischen Maßnahmen kommen könnte, halten die meisten allerdings für sehr unwahrscheinlich.
Gleichzeitig spart man anderer Stelle, denn die Bundesregierung hat für dieses Jahr das Geld für Flüchtlinge halbiert.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das System funktioniert so nicht. Immer mehr Abschiebungen scheitern, während Politiker immer lauter und hitziger diskutieren. Doch solange es keine Reform gibt, bleibt die Durchsetzung des geltenden Rechts reine Illusion.
