Mit Transparenten und Trillerpfeifen gingen Tausende auf die Straße: In Stuttgart und Freiburg wächst der Protest gegen die Sozialpläne der Bundesregierung. Besonders bei Rente, Gesundheit und Pflege sorgen die geplanten Reformen für Kritik.
Fahnen wehen, Trillerpfeifen schrillen, die Stimmung ist aufgeheizt: In Baden-Württemberg gingen Tausende auf die Straße.
Tausende demonstrieren in Stuttgart und Freiburg
In Stuttgart und Freiburg war am Samstagmittag ordentlich Bewegung auf den Straßen. Mit Transparenten, Fahnen und lautstarken Trillerpfeifen zogen Tausende durch die Innenstädte. Ihr Ziel: ein deutliches Zeichen gegen die geplante Sozialpolitik der Bundesregierung. Aufgerufen hatte dazu der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit, Deine Gesundheit. Deine Rente“ machten die Demonstranten dabei ihrem Unmut Luft. Bundesweit fanden in insgesamt fünfzehn Großstädten Protestaktionen statt.
Besonders groß fiel die Kundgebung in Stuttgart aus, denn auf dem Schlossplatz versammelten sich nach DGB-Angaben 16.000 Teilnehmer. In Freiburg kamen auf dem Stühlinger Kirchplatz laut Polizei rund 3.800 Menschen zusammen, die Veranstalter nennen 4.500. Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei die geplanten Reformen bei Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege. Die Gewerkschaften warnen vor weniger Sicherheit und schlechteren Bedingungen für Beschäftigte. Eine Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg kritisiert, dass Arbeitnehmer bei einer Umsetzung der Reformpläne künftig mit weniger Rechten und mehr Unsicherheit rechnen müssten. Auch Verdi meldete sich zu Wort. Maike Schollenberger von Verdi betont, der demografische Wandel könne in Deutschland solidarisch bewältigt werden. Zudem fordert sie eine stärkere Beteiligung vermögender Menschen an der Finanzierung des Sozialstaats.
Arbeitgeber kontern – Bundesregierung verweist auf Demografie
Nach Angaben des DGB beteiligten sich bundesweit rund 175.000 Menschen an den Protestaktionen. Unterstützung erhalten die Gewerkschaften vom Sozialstaatsbündnis, dem vierzehn Organisationen angehören – darunter AWO, Caritas, Diakonie, der Paritätische und der Deutsche Mieterbund.
Von der Arbeitgeberseite kommt deutlicher Gegenwind, denn Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bezeichnet die Proteste als wiederkehrendes Muster. Die Gewerkschaften würden nahezu jede Veränderung ablehnen. Die Bundesregierung begründet ihre Reformvorhaben unter anderem mit der alternden Bevölkerung. Deutschland müsse langfristig handlungsfähig bleiben und zudem seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern. Beides sei entscheidend für den Wohlstand des Landes.
(Quellen: DGB, Polizei)
