Trotz Verbot! Erneute Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg

Symbolbild Foto: Robert Michael/dpa

ka-insider (dpa) – Zahlreiche «Querdenker» und weitere Gegner der Corona-Politik haben sich am Samstag trotz Demo-Verboten in Stuttgart versammelt.

In der Innenstadt skandierten sie Parolen, trugen Trommeln und Fahnen, viele dafür aber keine Masken. Auch Abstände wurden nicht eingehalten. Die Polizei stoppte nach eigenen Angaben mehrere spontane, nicht genehmigte Aufzüge und Gruppenbildungen, nahm Personalien der Teilnehmer auf und erteilte Platzverweise.

Zwei geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hatte die Stadt verboten und dafür Rückendeckung von den Gerichten erhalten. Noch am Samstagvormittag hatte das Bundesverfassungsgericht zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge der Organisatoren abgewiesen. Trotzdem hatte «Querdenken» noch im Verlauf des Tages dazu
aufgerufen, in die Stuttgarter Innenstadt zu kommen. Die Polizei war, auch wegen mehrerer angemeldeter Gegendemos, mit einem Großaufgebot im Einsatz.

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Mit dem Verbot wollte die Stadt vor allem verhindern, dass sich noch einmal Szenen wie am Karsamstag abspielen, als bei einer Demonstration der «Querdenker»-Bewegung bis zu 15 000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte am Samstagvormittag seinen Appell erneuert, den Demonstrationen fernzubleiben, die von einer Initiative mit dem Namen «Es reicht uns» und der Gruppe «Querdenken 7171» angemeldet worden waren. Eine noch kurzfristig angemeldete Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen hatte die Stadt laut Polizei ebenfalls verboten.

Nopper hatte unter anderem argumentiert, angesichts der steigenden Infektionszahlen bedrohten die Proteste Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Auflagen allein reichten zudem wohl nicht aus, um das Risiko zu reduzieren.

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Die Anmelder hatten eingewandt, von den Versammlungen gehe keine unmittelbare und erhebliche Gefahr aus. Die Stadt könne sich auch nicht auf die Sieben-Tage-Inzidenz berufen, da diese kein tauglicher Parameter sei, um die Gefahren einzuschätzen.

Die Polizei zeigte unter anderem auch mit Reitern, Drohnen und Wasserwerfern Präsenz. Einsatzkräfte waren über die gesamte City verteilt. Über der Stadt schwebte ein Hubschrauber. Am Marienplatz, wo eine größere Gegendemo stattfand, sprach sie nach Angaben des Sprechers etliche Platzverweise gegen Anhänger der «Querdenker» aus,
denen die Versammlung dort verboten worden war. Zudem habe es diverse Anzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht gegeben, hieß es. Auch setzte die Polizei nach eigenen Angaben einen Kleinlaster fest, der trotz des Verbots Demo-Ausrüstung anliefern wollte. Gegen zwei Personen, die trotz Verbots eine Versammlung hätten abhalten wollen, seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.