Bundesverfassungsgericht hat entschieden – Niederlage für Familien

Symbolbild

Bei einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe stecken die Kläger eine Teil-Niederlage ein. Nun fordern die Familien eine offene Debatte.

Nach einer Teil-Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wird nun eine Debatte gefordert. Diese ist politisch orientiert.

Familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge gefordert

Der Debatte geht eine Forderung voraus. Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) wünschen sich nun eine offene Diskussion zu dem Thema. Es geht um familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge. Sie fordern offen eine Veränderung und Reform der bisherigen Beitragsformen.

Die Richterinnen und Richter haben eine Entscheidung getroffen. Sie erklärten aber auch, dass eine Beitragsgerechtigkeit nicht über Klagen erreichbar sein. Hierfür seien vielmehr politische Diskussionen nötig.

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Entscheidung mit Teil-Niederlage

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde festgelegt, dass die Beitragssätze für die gesetzlichen Pflegeversicherungen angepasst werden müssen. Sie sollten die konkreten Zahlen der Kinder berücksichtigen. Für die Anpassung sei bis Ende Juli 2023 Zeit.

Bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung hat der Bundesverfassungsgerichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorgehensweise rechtens sei. Denn hier wird nicht zwischen Kinderlosen und Eltern unterschieden.

Benachteiligung muss erklärt werden

Für die Forderer einer Änderung an den Versicherungsgrundlagen sei vor allem wichtig, dass eine Benachteiligung und eine Armut verhindert werden. Auch ollen die Verbände an ihrem Ziel festhalten, die Einführung eines Kinderfreibetrages zu erreichen. Dieser soll in allen Bereichen der Sozialversicherungen eingeführt werden.

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Laut der Familienverbände sollten die Sozialversicherungen keine ökonomischen Anreize gegen Kinder setzen, denn sie müssten aus Gründen der Generationsgerechtigkeit anders definiert werden. Auch sollten Familien und Eltern besser unterstützt werden.