In Karlsruhe wird bald entschieden, ob die GEZ-Gebühren in Deutschland erneut steigen. Nur wenige Bürger wollen freiwillig mehr zahlen. Die Entscheidung steht immer noch auf der Kippe.
Rundfunkgebühren zahlen die Bürger in Deutschland unabhängig davon, ob sie die öffentlich-rechtlichen Medien nutzen oder nicht. Das bringt viele an den Rand der Verzweiflung und lässt den Ärger wachsen. Nun sollen die GEZ-Gebühren in Deutschland erneut steigen.
Anstieg vor der Entscheidung: GEZ-Gebühren in Deutschland
Bevor die Bundesländer über eine Erhöhung entscheiden, geht das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ARD und ZDF greifen nun zu drastischen Maßnahmen. Sie wollen die Gebührenerhöhung auf 18,94 Euro gerichtlich durchsetzen. Dazu klagen sie gegen die Länder, die sich bis heute nicht einigen konnten. Denn so ist es nicht möglich, die GEZ-Gebühren im Januar bundesweit einheitlich zu erhöhen. Derzeit kostet die GEZ-Gebühr jeden Bürger 18,36 Euro im Monat.
Wegweisend: Gerichtsurteil über GEZ-Gebühren in Deutschland
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen aktuell 9 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Offenbar nicht genug Geld, sie fordern eine Erhöhung. Unterdessen wurde beschlossen, verschiedene Sender abzuschalten und das Programm einzustreichen. Auch in Zukunft müssen die Sender sparen. Nur wenn die GEZ-Gebühren in Deutschland bestehen bleiben würden, seien die Unabhängigkeit des Rundfunks bzw. seine Freiheit weiterhin gewährleistet, heißt es von offizieller Seite. Deshalb orientiert man sich nun an den gesetzlichen Grundlagen und lässt das Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichts wird wegweisend für die zukünftige GEZ-Gebühr in Deutschland sein.
Die Rundfunkanstalten sind bei der Festlegung der Gebühren nicht völlig frei. Es gibt gesetzliche Vorgaben, wie die monatlich zu zahlende Gebühr zu ermitteln ist. So müssen die Rundfunkanstalten den konkreten Bedarf ermitteln – das ist die Summe, die benötigt wird, um alle Programmaufträge vollständig erfüllen zu können. Im Grunde geht es dabei nur um eine Erhöhung von 58 Cent pro Monat, die viele Länder aber wohl nicht hinnehmen wollen. Nicht zuletzt, weil die Bürger ohnehin bereits gegen den Rundfunkbeitrag rebellieren.
