Karlsruhe erhebt neuen Gebühren-Hammer – „Zur Kasse gebeten“

Der Bürgermeister von Karlsruhe, Frank Mentrup von der SPD, hält eine Rede zum Jubiläum der badischen Verfassung in Karlsruhe. Die Ansprache des Politikers findet auf dem Karlsruher Schloss statt. Er richtet ein wichtigen Appell an die Menschen.
Symbolbild © imago/Carmele/tmc-fotografie.de

Wieder einmal müssen die Bürger tiefer in die Tasche greifen, denn Karlsruhe erhebt einen neuen Gebühren-Hammer. Einige haben schon versucht, Widerspruch gegen derartig hohe Gebühren einzulegen, jedoch ohne Erfolg.

Nach der Reform der aktuellen Grundsteuer hat Karlsruhe einen neuen Gebühren-Hammer erhoben, der viele Haushalte überrumpelt hat. Es war notwendig geworden, die Grundstücke und die Quadratmeter der Häuser nach einem neuen Maßstab zu berechnen.

Bürger trifft der Schlag: Karlsruhe erhebt neuen Gebühren-Hammer

Dass die Grundsteuer steigt, steht schon lange fest. Doch die wenigsten haben sich bislang damit auseinandergesetzt. Von der Gebührenerhöhung sind nicht nur die Eigentümer, sondern auch viele Mieter betroffen. Schließlich sorgt die Grundsteuer für höhere Kosten und weniger Geld im Portemonnaie der Bürger. Die Erhöhung beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auf das Jahr 2018 zurückgeht. Demnach hatte das Gericht die Einheitswerte für die Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt.

Die Gebührenbescheide über die Grundsteuer kommen regelmäßig vom Finanzamt in den Briefkasten. Normalerweise waren das moderate Beträge, die Eigenheimbesitzer zu zahlen hatten. Doch die Erhöhung trifft viele vollkommen unerwartet. Karlsruhe erhebt neue Gebühren, die Grundsteuer steigt drastisch. Aus gesetzlicher Sicht können die Bundesländer – wie Baden-Württemberg – auch ein eigenes Grundsteuerrecht einführen. Die Erkenntnis bleibt, dass die Gebühren für viele Haushalte ab 2025 drastisch steigen werden.

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Mehr als sechs Millionen Euro Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhung 

Stichtag ist der 1. Januar des kommenden Jahres. Doch die Bescheide flattern schon jetzt ins Haus. Tatsächlich kostet die Grundsteuer die Steuerzahler mehr als sechs Millionen Euro zusätzlich. Viele Haushalte fühlen sich davon vollkommen überrumpelt. Sie können nicht verstehen, warum sie jetzt deutlich mehr Geld bezahlen sollen. In Einzelfällen können so aus 50 Euro schnell 2.500 Euro werden.

Dieses Geld haben nur die wenigsten auf der hohen Kante. Was bleibt, ist die Erkenntnis vieler Bürger, dass selbst Einsprüche nichts nutzen. Für viele Haushalte ist das ein kalter Schlag ins Gesicht, denn sie sind offenbar nicht berechtigt. Sie müssen zukünftig mit deutlich höheren Gebühren rechnen und ihren Lebensstil einschränken.