Die Stadt Karlsruhe steckt finanziell tief in der Krise – deshalb kündigt sie einen Sparkurs an. Um den Haushalt zu stabilisieren, gibt es jetzt ein weiteres Paket.
Das neue Sparpaket hält tiefe, schmerzhafte Einschnitte bereit. Aber es dient der guten Sache und soll der Stadt aus der Krise helfen. Diesen Sparkurs kündigt Karlsruhe jetzt an.
15 Millionen Euro Sparpaket: Das hat der Gemeinderat gestern beschlossen
Der Gemeinderat hat gestern ein Sparpaket in Höhe von 15 Millionen Euro beschlossen, mit dem die seit Februar geltende Haushaltssperre für das Jahr 2025 aufgehoben werden soll. Karlsruhe kündigt einen Sparkurs an, im Zuge dessen rund 10 Millionen Euro durch Kürzungen im Personal- und Verwaltungsbereich eingespart werden sollen. Das Sparpaket betrifft jedoch auch weitere Bereiche. Somit kürzt man die Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen um 1,3 Prozent, was etwa 560.000 Euro einsparen soll. Im Sozialbereich spart man ebenfalls, beispielsweise durch die Streichung von Fördermitteln für den Hebammenverband in Höhe von 70.000 Euro. Zudem will man den Fahrdienst für Schwerbehinderte mit Pflegegrad 3 ab dem 1. Juli einstellen. Das soll Einsparungen von rund 180.000 Euro bringen.
Insgesamt umfasst das gesamte Paket 50,1 Millionen Euro. Davon entfallen 35,1 Millionen Euro auf die städtischen Beteiligungen – etwa das Klinikum oder die Verkehrsbetriebe – und 15 Millionen Euro auf die sogenannte Kernverwaltung, also direkt auf die Stadtverwaltung selbst. Ursprünglich plante die Stadt außerdem, den Geschwister-Rabatt in Karlsruher Kitas zu streichen, um mehr als zwei Millionen Euro einzusparen. Diese Maßnahme hat man aber auf das kommende Jahr verschoben. Karlsruhe kündigt somit einen Sparkurs an, der von einigen Stadträten zwar begrüßt wird. Dennoch mahnten sie vor der Sitzung an, dass langfristige Strategien notwendig seien. Stadtrat Friedemann Kalmbach von FÜR Karlsruhe bezeichnete die Sparmaßnahmen als “Flickschusterei” und warnte vor einem planlosen “Rasenmäherprinzip”. Sein Kollege von den Grünen, Aljoscha Löffler, betonte, dass die wirklich schwierigen Entscheidungen im Herbst für den Doppelhaushalt 2026/27 noch bevorstehen.
Karlsruhe spart gnadenlos – und die Schwächsten zahlen den Preis
Die Finanzprobleme betreffen nicht nur Karlsruhe: In Baden-Baden wurde eine “Liste des Grauens” mit Einsparungen von insgesamt 21 Millionen Euro vorgelegt. Die Entscheidung darüber hat man allerdings auf Oktober vertagt. Stattdessen einigte sich der Gemeinderat darauf, die Grund- und Gewerbesteuern zum 1. Januar 2025 “maßvoll” zu erhöhen. Diese Erhöhung ist bis Ende 2027 befristet und soll danach wieder zurückgenommen werden.
Es ist verständlich, dass Karlsruhe sparen muss, um wieder auf Kurs zu kommen. Doch es ist traurig, dass es dabei oft die Schwächsten trifft. Musste es beispielsweise wirklich sein, den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung einzustellen? Das eingesparte Geld ist im Vergleich zum großen Ganzen eher gering – doch die Auswirkungen für die Betroffenen sind enorm.
