Die Krise ist nicht länger zu übersehen. Das ist auch der Grund, weshalb sich der Bürgermeister von Karlsruhe jetzt mit diesem Appell an die Politik richtet.
Die Lage ist ernst: Mit deutlichen Worten schlägt Frank Mentrup (SPD) jetzt Alarm. Der Karlsruher Bürgermeister richtet seinen Appell an die Landesregierung und spricht von einer Krise, die längst nicht mehr nur einzelne Kommunen betreffe.
Zahlungsunfähigkeit und ein Notstand: Ein letzter Weckruf für die Politik
Nicht nur die Bürger in Baden-Württemberg sind verschuldet, sondern auch die Städte und Gemeinden – allen voran Baden-Baden. Nach Angaben des Rathauses reiche das Geld hier nur noch bis Mitte des Jahres. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen ein, gleichzeitig schnellen die Ausgaben, etwa im Sozialbereich, immer weiter in die Höhe. Darum spricht Karlsruher Bürgermeister Frank Mentrup jetzt einen dringenden Appell aus. In seiner zusätzlichen Funktion als Präsident des baden-württembergischen Städtetags kritisiert er die Landesregierung scharf. Besonders Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekommt sein Fett weg: Strobl sei ein “Totalausfall für die Kommunen”, so Mentrup wörtlich. Immer wieder sei es Strobl nicht gelungen, die Interessen der Städte im Kabinett wirksam zu vertreten. Das sind harte Worte, wie man sie von dem SPD-Politiker sonst nicht gewohnt ist. Doch die aktuelle Situation verlangt drastische Maßnahmen.
Das Innenministerium bleibt hart und reagiert auf Mentrups scharfe Kritik
Denn es geht nicht nur um Baden-Baden – dies sei lediglich der härteste Fall. Immer mehr Kommunen stünden am finanziellen Abgrund, weil das Land die Augen vor der Realität verschließe. Der Appell des Karlsruher Bürgermeisters ist unmissverständlich: Er fordert eine komplette Kehrtwende im Umgang mit den Städten und Gemeinden. Das Innenministerium jedoch hält die Attacke Mentrups für völlig überzogen und weist die Kritik entschieden zurück. Innenminister Strobl soll Baden-Baden schon Hilfe durch das zuständige Regierungspräsidium zugesichert haben. Nach der Darstellung des Landes würden die Kommunen bereits umfassende Unterstützung erhalten.
Doch während das Land eine andere Sicht auf die Dinge hat, bleibt Mentrup bei seiner Warnung. Zwar sieht das Innenministerium keinen Grund zur Selbstkritik – aber der Hilferuf aus den Kommunen ist unüberhörbar. Und wenn sich nichts ändert, könnte Baden-Baden erst der Anfang einer noch viel größeren Krise sein. Eine Krise, die nicht nur die Städte, sondern auch das Vertrauen in die Politik erschüttern könnte. Der Hilferuf aus den Kommunen darf nicht einfach verhallen.
