Die erste Haushaltssperre in der Stadtgeschichte. Eine riesige finanzielle Schieflage. Deshalb kündigt Karlsruhe die nächsten Einsparungen an. Und diese werden viele Bürger direkt zu spüren bekommen.
Die Stadtkasse rutschte tiefer ins Minus, als viele erwartet hatten. Weil sich die Lage in Karlsruhe in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt hat, kommt es nun zu den nächsten Einsparungen.
Haushaltssperre beendet – doch der Sparstift bleibt aktiv
Jetzt hat der Gemeinderat reagiert. Am Dienstag (24. Juni) stimmte das Gremium für ein umfassendes Sparpaket, mit dem die Stadt ihre Haushaltssperre aufheben will – zumindest fürs Erste. Insgesamt soll das Sparpaket 51 Millionen Euro umfassen. Der Großteil – rund 36 Millionen Euro – wird einmalig aus Rücklagen städtischer Beteiligungsgesellschaften entnommen. Das betrifft unter anderem die Messe Karlsruhe, die Bäderbetriebe und weitere Töchter der Stadt. Die fehlenden 15 Millionen Euro will Karlsruhe hingegen aktiv durch eigene Einsparungen im städtischen Haushalt erzielen.
Besonders betroffen sind dabei kulturelle Einrichtungen und Projekte. Die Stadt kürzt die institutionellen Förderungen pauschal um 1,3 Prozent – darunter fallen unter anderem die Stadtbibliothek, das Stadtarchiv, die Städtische Galerie und das Kulturbüro. Zusätzlich senkt man die Projektförderung für freie Träger um 15 Prozent. Vereinszuschüsse für das Jahr 2025 werden nicht ausgezahlt – mit Ausnahme eines Einzelbetrags von 450 Euro, der bereits beschlossen war. Auch im sozialen Bereich setzt Karlsruhe den Rotstift an: So kürzt man das Budget für Begrüßungsgespräche durch Hebammen und das Projekt “Frühe Hilfen” jeweils um 50 Prozent.
Karlsruhes nächste Einsparungen: Härtere Zeiten für Kultur, Soziales und mehr
Neben Kultur und Sozialem trifft es noch weitere Bereiche: Der Wettbewerb “Gartenträume” wird eingestellt, die Öffnungszeiten von Bädern verkürzt und geplante Fahrradstraßen-Maßnahmen vorerst gestoppt. Beim Personal verzichtet die Stadt auf Neubesetzungen – etwa im Fahrdienst oder im OB-Sekretariat. So sollen Kündigungen vermieden und kurzfristig Kosten gedrückt werden.
Trotz aller Maßnahmen bleibt 2025 ein Defizit von rund 46 Millionen Euro. Für den kommenden Doppelhaushalt kündigt die Stadt schon jetzt weitere Kürzungen an – und zwar bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr. Daher haben die städtischen Dezernate den Auftrag, Vorschläge zu machen. Eine “Liste der Tränen” erwartet man für den Herbst.
Mit dem Beschluss vom Dienstag ist Karlsruhe einen entscheidenden Schritt gegangen, um die Haushaltssperre zu beenden. Doch die Probleme sind damit nicht gelöst. Die nächsten Einsparungen in Karlsruhe stehen bereits fest – und sie sind nur der Anfang. Deshalb wird es für viele Bürger immer unbequemer. Während die Verwaltung von Verantwortung spricht, sprechen viele Karlsruher hingegen von Verzicht.
