Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freigabe aus Karlsruhe für die europäischen Corona-Hilfen begrüßt.
«Ich bin sehr froh über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer Online-Diskussion. Damit könne Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier das sogenannte Eigenmittelgesetz unterzeichnen, und es könne in Kraft treten.
Für eine Ausweitung des EU-Programms namens Next Generation EU habe sie keine Pläne, sagte Merkel. «Wir müssen gucken, dass das Ding mal ins Laufen kommt.» Die Bundesregierung sei in Gesprächen mit der EU-Kommission über den nationalen Plan zur Verwendung der Corona-Hilfen auf den letzten Metern. Die Kommission schaue den EU-Staaten sehr stark auf die Finger, wie das Geld verwendet werde.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegen die Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro abgewiesen. /dpa
