Merkel freut sich jetzt über neues Corona-Urteil aus Karlsruhe!

ARCHIV - Foto: obs/Luoro GmbH/Kay Nietfeld

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freigabe aus Karlsruhe für die europäischen Corona-Hilfen begrüßt.

«Ich bin sehr froh über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer Online-Diskussion. Damit könne Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier das sogenannte Eigenmittelgesetz unterzeichnen, und es könne in Kraft treten.

Für eine Ausweitung des EU-Programms namens Next Generation EU habe sie keine Pläne, sagte Merkel. «Wir müssen gucken, dass das Ding mal ins Laufen kommt.» Die Bundesregierung sei in Gesprächen mit der EU-Kommission über den nationalen Plan zur Verwendung der Corona-Hilfen auf den letzten Metern. Die Kommission schaue den EU-Staaten sehr stark auf die Finger, wie das Geld verwendet werde.

Lesen Sie auch
Beliebtes Fest findet in der Nähe von Karlsruhe wieder statt

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegen die Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro abgewiesen. /dpa