Merkel freut sich jetzt über neues Corona-Urteil aus Karlsruhe!

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freigabe aus Karlsruhe für die europäischen Corona-Hilfen begrüßt.

«Ich bin sehr froh über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer Online-Diskussion. Damit könne Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier das sogenannte Eigenmittelgesetz unterzeichnen, und es könne in Kraft treten.

Für eine Ausweitung des EU-Programms namens Next Generation EU habe sie keine Pläne, sagte Merkel. «Wir müssen gucken, dass das Ding mal ins Laufen kommt.» Die Bundesregierung sei in Gesprächen mit der EU-Kommission über den nationalen Plan zur Verwendung der Corona-Hilfen auf den letzten Metern. Die Kommission schaue den EU-Staaten sehr stark auf die Finger, wie das Geld verwendet werde.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegen die Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro abgewiesen. /dpa