Karlsruhe Insider: Gegendemo ist teuer.
Eine Teilnahme an einer Gegendemo der Querdenker-Veranstaltung in der Günther-Klotz-Anlage im Juni 2021 in Karlsruhe wird für 13 Personen finanzielle Folgen haben.
Die Stadtverwaltung verhängte bereits 13 Bußgeldbescheide, sieben Verfahren sind noch offen.
Bei der Veranstaltung im letzten Sommer wurden Teilnehmer von Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe AAKA von der Polizei eingekesselt, weil sie randaliert haben.
Am 3. Juni 2021 war eine Demonstration der Querdenker-Bewegung angemeldet. An dieser Veranstaltung nahmen rund 800 Personen teil. Laut der Polizei kamen noch weitere Gruppierungen hinzu. Rund 250 dieser weiteren Personen wurden dem AAKA zugeordnet.
Bei der Kundgebung von Querdenken 721 wurde eine große Zahl eingekesselt und über einen längeren Zeitraum von der Polizei eingeschlossen. Die Polizei hat es unterbunden, diese Menschen mit Wasser zu versorgen und sich vor der Sonne zu schützen, schrieb die Fraktion Die Linke an die Stadtverwaltung.
Die Fraktion hat sich bereits gegen den Polizeieinsatz positioniert, der ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt war. Dass nun noch Bußgeldbescheide an diese Personen verschickt wurden, ist nach Ansicht der Linken-Fraktion ein Beweis, dass die Polizei diese Einkesselung rechtfertigte und Gegenproteste vermieden werden sollten.
Wie die Stadt an die Fraktion die Linke schrieb, wurden insgesamt 16 Anzeigen gegen die Demonstranten vorgelegt. Davon wurden 13 Bußgeldbescheide erlassen und 3 Verfahren wurden eingestellt. Insgesamt wurden Bußgelder von 2.592 Euro verhängt.
Diese Ordnungswidrigkeiten wurden geahndet:
Fehlender Mundschutz: Ein Verfahren mit 35 Euro Verwarngeld,
3 Verfahren wegen Auflagenverstöße Je 300 Euro Geldbuße,
9 Verstöße gegen Corona-verordnung, je 150 Euro Geldbuße.
Gegen neun Bußgeldbescheide wurde Einspruch erhoben, von denen bereits zwei stattgegeben und 3 abgelehnt wurden. Vier weitere werden noch überprüft.
