Der Grünen-Chef plädiert für ein neues Gesetz. Doch dieses scheitert an der Regelung. Nun hofft er auf Karlsruhe.
Der Bundeshaushalt fördert mit Millionen die Arbeit parteinaher Stiftungen. Doch nicht für die AfD. Deswegen klagt diese jetzt in Karlsruhe. Doch für die Förderung gibt es keine eindeutige Regelung. Dies möchte der Grünen-Chef Omid Nouripour ändern. Er möchte das Geld für Stiftungen schnell per Gesetz regeln.
Es muss ein Gesetz mit klaren Kriterien kommen
Dies fordert der Grünen-Chef Omid Nouripour. Dabei geht es um die Förderung politischer Stiftungen. Es gibt dafür keine Gesetzesgrundlage. Diese ist jedoch schon längst überfällig. So, Nouripour. Anlass gibt die Klage der AfD. Doch es wäre ein Fehler, untätig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Dies meint der Grünen-Chef.
Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Denn die sechs anderen parteinahen Stiftungen bekommen die sogenannten Globalzuschüsse aus dem Haushalt das Bundesinnenministerium. In diesem Jahr waren das 148 Millionen Euro. Die AfD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt.
Es muss klare und rechtlich überprüfbare Kriterien geben
Dieser Meinung ist Nouripour. „Es ist nicht hinnehmbar, dass nun ausgerechnet die politischen Kräfte von einer Förderung profitieren könnten, die mit allen Mitteln versuchen, die Demokratie zu beseitigen. Politische Stiftungen müssen felsenfest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dafür braucht es klare und rechtlich überprüfbare Kriterien, die in einem Stiftungsgesetz definiert werden müssen.“ So äußert er sich konkret.
Er ist nicht der Einzige mit dieser Meinung. Auch die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein Stiftungsgesetz mit festen Kriterien aus. Die SPD dagegen äußert sich etwas neutraler. Sie ist aber nicht gegen eine gesetzliche Regelung.
Der Inhalt ist unklar
„Was soll da drinstehen? Mit welchen Kriterien können wir hier agieren, um zu verhindern, dass Demokratiefeinde Steuermittel bekommen?“ Dies ist die entscheidende Frage, auf die derzeit niemand eine Antwort hat. So hofft Nouripour auf Hinweise aus dem Urteil des Verfassungsrichter in Karlsruhe. Doch diese Entscheidung wird frühestens in einigen Monaten verkündet.
