Jetzt steht unsere Sicherheit auf dem Spiel. Aufgrund der Haushaltsnot steht der Karlsruher Ordnungsdienst vor dem Aus. Die Entscheidung im Gemeinderat könnte das Stadtbild nachhaltig verändern.
Der radikale Sparkurs entwickelt immer heftigere Folgen. Mittlerweile steht nämlich der Karlsruher Ordnungsdienst vor dem Aus. Die Haushaltskrise nimmt immer konkretere Formen an.
Von nächtlichen Ruhestörungen bis zu Grünanlagen: Das würde sich ohne den Ordnungsdienst alles verändern
Der massive Sparzwang in Karlsruhe trifft jetzt einen zentralen Dienst der Stadtverwaltung. Der Kommunale Ordnungsdienst, seit Jahren fester Bestandteil des städtischen Sicherheitskonzepts, könnte nach Forderungen aus dem Gemeinderat direkt auf sein Ende zusteuern. Damit würde den Bürgern ein vertrauter Ansprechpartner in unzähligen Alltagssituationen fehlen. Hintergrund sind die drastischen Einsparungen von 80 Millionen Euro jährlich, die die Stadt Karlsruhe vornehmen muss. In der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte die Karlsruher Liste (KAL) den radikalen Vorschlag ein, den gesamten Ordnungsdienst abzuschaffen. Die Fraktion argumentiert, dass Sicherheitsaufgaben in erster Linie dem Land zustünden und nicht der Kommune.
Der Kommunale Ordnungsdienst übernimmt in Karlsruhe zahlreiche Aufgaben, die über die klassische Polizeiarbeit hinausgehen. Die Mitarbeiter kümmern sich um die Einhaltung der Nachtruhe, kontrollieren den ruhenden Verkehr und überwachen die Einhaltung der Grünanlagenordnungen. Zudem sind sie wichtige Ansprechpartner für Bürger bei Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum. Die Abschaffung dieser Dienststelle würde eine spürbare Lücke im städtischen Sicherheitsnetz hinterlassen. Während die Haushaltslage der Stadt tatsächlich dramatisch ist, warnen Experten dennoch vor den Konsequenzen einer solchen Streichung.
Zwischen Haushaltsnot und Sicherheitsbedenken: Die schwierige Abwägung des Gemeinderats
Ohne den städtischen Ordnungsdienst würden viele kleinere Ordnungsverstöße künftig unbearbeitet bleiben, da die Polizei für diese Aufgaben nicht ausreichend Kapazitäten habe. Die endgültige Entscheidung über das Schicksal des Karlsruher Ordnungsdiensts fällt in der finalen Haushaltsberatung im Dezember.
Sollte der Gemeinderat der Streichung zustimmen, wäre dies das Ende einer Einrichtung, die seit Jahrzehnten zum städtischen Service in Karlsruhe gehört. Die Debatte zeigt, wie tief der Sparkurs in die kommunale Daseinsvorsorge eingreifen könnte.
(Quellen: Stadt Karlsruhe, dpa, Ordnungsdienst)
