Steuererhöhungen: Karlsruher Haushalt mit Milliarden-Minus

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Karlsruhe Insider: Die fetten Jahre sind endgültig vorbei.  

Das haben Oberbürgermeister Frank Mentrup und Karlsruhes Erste Bürgermeisterin, Gabriele Luczak-Schwarz, in ihren Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2022/2023 am 19. Oktober klar betont. Gegengesteuert soll nun mit Einsparmaßnahmen und einer Erhöhung der Steuern – verpackt in einem 10-Punkte-Programm. Der Grund: Noch im Jahr 2023 soll der Schuldenberg auf über eine Milliarde Euro ansteigen. Das könnte auch Konsequenzen für die darauffolgenden Haushalte haben. Es muss gespart werden.

Doch knapp vier Monate später präsentieren Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und die Ersten Bürgermeisterin, Gabriele Luczak-Schwarz (CDU), einen Haushaltsentwurf, der klar macht: Mit gestalterischen Freiheiten ist es nun endgültig vorbei.

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Der Grund: Corona, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Personal und Versorgungsaufwand, Soziales und Jugend und einiges mehr, lassen den Schuldenberg in Karlsruhe immer weiter anwachsen.

So wird die Stadt für das Jahr 2022 bis zu 748,3 Millionen Euro Schulden anhäufen, Ende 2023 sollen es bereits über eine Milliarde Euro werden. Bereits Ende 2021 wird die Gesamtverschuldung rund 405 Millionen Euro betragen. Das heißt: Von heute bis Ende 2023 wird sich die Karlsruher Gesamtverschuldung verdoppeln.