Auch die Kommunen und Landkreise in Deutschland geraten immer häufiger mit der Deutschen Bahn, den Bundesländern und den Verkehrsgesellschaften aneinander. Nun folgt ein Streit um Bahnkosten, bei dem der Landkreis Karlsruhe mit einer Millionen-Klage droht.
Pendler merken davon kaum etwas und trotzdem wächst hinter Karlsruhes Bahnlinien gerade ein Millionenstreit. Denn der Streit um Bahnkosten, zwischen dem Landkreis Karlsruhe und dem Bundesland Baden-Württemberg ausgefochten, könnte mit einer Millionen-Klage enden.
Zwischen Fahrplänen und Baustellen brodelt längst ein größerer Konflikt
Für viele Menschen im Raum Karlsruhe gehören die Stadtbahnen seit Jahren selbstverständlich zum Alltag. Tausende Pendler steigen morgens in S1, S11 oder S31, ohne zu ahnen, dass hinter dem regionalen Bahnnetz inzwischen ein heftiger Finanzstreit eskaliert. Genau dieser Konflikt könnte indessen weitreichende Folgen bekommen. Im Mittelpunkt stehen sogenannte Nebenbahnstrecken im Schienenpersonennahverkehr. Solche regionalen Verbindungen gelten bundesweit als teuer im Betrieb, weil Wartung, Energie und Personal immer höhere Kosten verursachen. Gleichzeitig bleiben Fahrgastzahlen außerhalb der Stoßzeiten oft deutlich niedriger als auf großen Hauptstrecken. Verkehrsverbände warnen deshalb schon länger vor Finanzierungslücken im Regionalverkehr.
Für Fahrgäste lohnt sich gerade in solchen Phasen ein genauer Blick auf Verkehrs-Apps und digitale Fahrpläne. Experten empfehlen Pendlern zunehmend Echtzeitdienste wie KVV oder DB Navigator, weil Baustellen, Ersatzverkehre und kurzfristige Änderungen im Nahverkehr häufiger werden. Gerade regionale Netze reagieren empfindlich auf finanzielle Unsicherheiten und Bauprojekte.
Landkreis Karlsruhe droht wegen Bahnkosten mit Klage gegen das Land
Der Kreistag hat jetzt einstimmig beschlossen, eine mögliche Klage gegen Baden-Württemberg vorzubereiten. Nach Darstellung des Landkreises geht es um mehr als 1,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr, deren Finanzierung eigentlich Aufgabe des Landes wäre. Besonders betroffen sind die Linien S1, S11, S12 sowie S31 und S32. Insgesamt summieren sich die Forderungen laut Kreisverwaltung auf rund 13,4 Millionen Euro. Die bisherigen Zuschüsse des Landes decken nach Einschätzung der Verantwortlichen nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten.
Brisant bleibt dabei eine bestehende Vereinbarung zwischen Landkreis und Land. Nach Auffassung des Kreises erkennt das Land darin die grundsätzliche Zuständigkeit für die betroffenen Nebenbahnen bereits an. Genau dieser Punkt könnte in einem möglichen Gerichtsverfahren entscheidend werden. Trotz Gesprächen mit der neuen Landesregierung wollen mehrere Kreispolitiker offenbar nicht länger warten. Sie drängen auf schnelle juristische Schritte. Damit könnte der Streit um Karlsruhes Bahnlinien schon bald nicht mehr nur politisch, sondern vor Gericht entschieden werden.
(Quellen: Landkreis Karlsruhe, Kreistag Karlsruhe, Verkehrsministerium Baden-Württemberg, dpa)
