Trotz Gerichtsurteil: Karlsruhe will Montagsspaziergänge weiter verbieten

Protest auf Straße mit Menschen
Symbolbild Foto: Marwin Brinner/er24

Klatsche für die Stadt Karlsruhe – Die Spaziergänge wurden zu Unrecht in Karlsruhe verboten, so das Gericht – Jetzt will aber die Stadt reagieren.

Die Stadt Karlsruhe will unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung weiterhin verbieten.

Sie geht vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen eine Entscheidung desVerwaltungsgerichts Karlsruhe vor, nach der die entsprechende städtische Verfügung ungültig ist.

Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hält die Begründung des Verwaltungsgerichts nachSWR-Informationen für überprüfungswürdig: Die Allgemeinverfügung, mit der das Verbot einhergehe, sei auch ein politisches Signal. Es habe Teilnehmern geholfen, sich zu orientieren. Ohne die Verfügung sei alles komplizierter.Dem SWR sagte Mentrup, er befürchte eine Entwicklung zurück zu mehr unangemeldeten und ungeordneten Demonstrationen. Das wäre aus seiner Sicht sehr bedauerlich. Die Stadt erwarte eine schnelle Entscheidung aus Mannheim bis Montagnachmittag. /dpa

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