
Nun ist es beschlossene Sache: Die Bahn darf die Gebühren kräftig erhöhen. Dies könnte auch enorme Auswirkungen für die Fahrgäste haben. Sie müssten dann zukünftig noch deutlich mehr bezahlen.
Erfolgreich hat die Deutsche Bahn durchgesetzt, dass sie die Gebühren kräftig erhöhen darf. Dieser Entscheidung ging eine Klage voraus, die die Bahn nun für sich entscheiden konnte.
Klage vor Gericht: Der Hintergrund des Streits
Die Bundesnetzagentur hatte für 2027 eine Obergrenze der Schienengebühren von rund 7,3 Milliarden Euro genehmigt. Die Bahn hatte ursprünglich 7,55 Milliarden Euro beantragt. Die Bundesnetzagentur argumentierte, dass der Bund erhebliche finanzielle Mittel für die Sanierung und Instandhaltung des Schienennetzes in Aussicht gestellt habe. Diese staatlichen Zuschüsse sollten nach Ansicht der Regulierungsbehörde direkt kostensenkend auf die Gebühren angerechnet werden, um die Eisenbahnverkehrsunternehmen vor einer explosionsartigen Preissteigerung zu schützen.
Als Regulierungsbehörde hat die Bundesnetzagentur auch die Aufgabe, fairen Wettbewerb auf der Schiene zu sichern. Da die Verkehrsunternehmen unter massiven Kostensteigerungen bei Energie und Personal leiden, wollte die Netzagentur die Trassenpreise künstlich deckeln. Damit wollte man Streckenstreichungen und Insolvenzen in der Branche abwenden.
Bahn darf Gebühren kräftig erhöhen: Das bedeutet die Entscheidung für die Fahrgäste
Das Verwaltungsgericht Köln stellte jedoch klar, dass staatliche Zuschüsse laut Eisenbahnregulierungsgesetz nur dann gebührenmindernd berücksichtigt werden dürfen, wenn sie absolut rechtssicher und unumstößlich feststehen. Da die Bundesmittel im Zuge der Haushaltsplanungen politisch noch nicht final beschlossen und somit „ungewiss“ waren, hätte die BNetzA diese Beträge nicht einfach abziehen dürfen, um die Obergrenze zu drücken.
Für die Kunden sowohl im Regional- als auch im Fernverkehr hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts wohl Konsequenzen. Da die Eisenbahnverkehrsunternehmen ab 2027 deutlich höhere Gebühren für die Schienennutzung zahlen müssen, wird dieser Kostendruck wohl an die Fahrgäste weitergegeben. Im Fernverkehr legen die Betreiber ihre Ticketpreise eigenständig fest. Da die Trassenpreise für 2027 um fünf Prozent steigen, ist damit zu rechnen, dass auch die Fahrkarten für Fernreisen teurer werden.
(Quellen: VG Köln, BNetzA, DB)














