Geht es nach einem neuen Plan der CDU, soll es für Bürgergeld-Empfänger das Deutschlandticket bald gratis geben. Bislang müssen diese trotz Zuschüsse immer noch einen Teil des Tickets selbst finanzieren.
Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht, erhält eine Pauschale für Mobilitätskosten. Doch nun hat die CDU einen neuen Plan, nach dem das Deutschlandticket für die Empfänger gratis sein soll.
Noch mit Eigenbeteiligung: Bürgergeld-Empfänger müssen selbst zahlen
Wer in Deutschland Bürgergeld bezieht, bekommt neben den Kosten für die Unterkunft und eventuellen Mehrbedarf auch eine Versicherungs- und eine Verkehrspauschale. Für ersteres gibt es einen monatlichen Freibetrag von 30 Euro, aus dem alle notwendigen Kosten für Versicherungen wie Hausrat-, Haftpflicht- und weitere Versicherungen bestritten werden müssen. Die Verkehrspauschale beträgt derzeit 50 Euro. Damit müssen die Bürgergeld-Empfänger einen Anteil von 13 Euro monatlich selbst tragen. Ob man die beiden Pauschalen auch tatsächlich für die vorgesehenen Dinge verwendet, war den Empfängern freigestellt. Sie konnten das zusätzliche Geld auch für andere Dinge ausgeben, weil man darüber keinen Nachweis führen muss.
CDU hat neuen Bürgergeld-Plan: Das Deutschlandticket soll gratis sein – mit einem entscheidenden Haken
Nun hat die CDU einen neuen Plan für die Bürgergeld-Empfänger. Sie will den Betroffenen das Deutschlandticket gratis geben, dafür jedoch mit einer entscheidenden Bedingung. Die Leistungsempfänger bekommen das Geld nicht mehr ausgezahlt, sondern quasi das Ticket direkt in die Hand gedrückt. Damit steht wohl nicht der Gedanke des Verständnisses im Vordergrund. Vielmehr will man mit diesem Plan unterbinden, dass die Menschen die Pauschale für etwas anderes ausgeben. Deshalb soll das Deutschlandticket quasi eine Sachleistung darstellen.
Dahinter steckt jedoch noch ein anderer Gedanke. Da die Betroffenen das Geld wohl tatsächlich für etwas anderes ausgeben, seien die Zahlen von Schwarzfahrern auch so hoch. Man geht davon aus, dass das Ticket als Sachleistung die Anzahl der Schwarzfahrer herabsenken würde. Denn für das Fahren ohne gültigen Fahrschein würden andere Menschen zur Kasse gebeten werden. Dies sei zudem unfair gegenüber denjenigen, die trotz Geldmangels einen Fahrschein kaufen. Durch eine solche Umstellung senke man die Verwaltungskosten und hätte somit Geld für andere Themen im Bereich Nahverkehr. Nun soll der Verkehrsbund Rhein-Ruhr diesen Plan prüfen.
(Quellen: CDU, Bürgergeld-Debatte, Bundestag, dpa)
