Hartz-IV-Empfänger sollen Geld für ihr 9-Euro-Ticket zurückbezahlen

Symbolbild

Karlsruhe Insider: BW fordert Rückzahlung.

Das Bundesland Baden-Württemberg verlangt von den Empfängern von Hartz IV die Rückzahlungen für das 9-Euro-Ticket.

Anders als in den anderen Bundesländern sollen die Hartz IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Ticket Geld zurückzahlen. Schließlich würden durch das Jobcenter lediglich die tatsächlichen Kosten für ein Ticket übernommen.

Der Sozialverband VdK hält die Situation zwar für nachvollziehbar, doch sollte man aus Gründen der Menschlichkeit auf die Rückzahlung verzichten.

Ein finanzieller Schaden würde den Familien nicht entstehen, wies das Ministerium für gerecht zurück. Durch das 9-Euro-Ticket sei dies eine Bereicherung für die Kinder und Jugendlichen, welche in diesen drei Monaten schließlich viel weiterfahren können als mit ihrer Schülerkarte. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales äußerte sich dazu, dass ein Verzicht auf die Rückforderung nicht nur sachgerecht sei, sondern dies lasse sich auch aus dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuches ableiten.

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Man werde das Landesministerium Baden-Württemberg anschreiben und auf die Rechtsauffassung hinweisen.