Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt den deutschen Schienenverkehr in Bewegung. Die Folgen treffen vor allem die Schienengebühren – und könnten sich langfristig auch auf Fahrgäste auswirken.
Trassenentgelte oder Schienengebühren zahlen Eisenbahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes. Bislang waren die Kosten für den Regionalverkehr gesetzlich gedeckelt. Dadurch wurden Nahverkehrszüge entlastet, während Fern- und Güterverkehr einen größeren Teil der Kosten trugen. Genau diese Regelung hat der Europäische Gerichtshof für unzulässig erklärt.
Bus und Bahn können jetzt teurer werden – neue Schienengebühren
Weil die bisherige Preisregelung für die Nutzung des Bahnnetzes nicht mit EU-Recht vereinbar ist, muss die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte neu verteilen. Nach ihren Berechnungen könnte das den Nahverkehr künftig mit rund 400 Millionen Euro zusätzlich belasten. Fern- und Güterverkehr würden im Gegenzug entsprechend entlastet. In früheren Berechnungen war sogar ein Umverteilungsvolumen von bis zu 850 Millionen Euro im Gespräch.
Die Länder und Verkehrsverbünde schlagen Alarm. Sie befürchten, dass die zusätzlichen Kosten ohne finanzielle Unterstützung des Bundes kaum aufzufangen sind. Im schlimmsten Fall könnten Verkehrsunternehmen ihr Angebot ausdünnen, Ticketpreise anheben oder Investitionen verschieben. Auch das Deutschlandticket könnte dadurch weiter unter finanziellen Druck geraten.
Deutschlandticket in Gefahr: Zu hohe Kosten belasten die Kassen
Noch ist offen, wie Bund und Länder auf die neuen Vorgaben reagieren werden. Mehrere Länder fordern bereits zusätzliche Regionalisierungsmittel, um die Mehrkosten auszugleichen. Parallel wird über mögliche rechtliche Schritte und eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems diskutiert. Ziel ist es, den Nahverkehr langfristig finanzierbar zu halten, ohne den Fern- und Güterverkehr erneut einseitig zu belasten.
Das EuGH-Urteil verändert die Finanzierung des deutschen Schienenverkehrs grundlegend. Ob Fahrgäste die Folgen künftig über höhere Ticketpreise oder ein kleineres Angebot spüren, hängt nun maßgeblich von den politischen Entscheidungen der kommenden Monate ab. Welche Auswirkungen die Neuregelung letztlich auf Fahrgäste haben wird, hängt maßgeblich davon ab, ob Bund und Länder die entstehenden Mehrkosten künftig finanziell gemeinsam ausgleichen werden.
(Quellen: Deutsche Bahn, Verkehrsministerium, dpa)
