Falschparker müssen sich auf deutlich effektivere Kontrollen einstellen. Deutschland schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Parkraumüberwachung. Statt dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes jedes parkende Auto einzeln überprüfen, können künftig technische Systeme Kennzeichen erfassen und innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Fahrzeuge kontrollieren.
Der Bundestag hat die entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes bereits beschlossen. Ziel ist es, Kommunen einen größeren Spielraum für digitale Parkraumkontrollen zu geben. Dabei können sogenannte Scan-Fahrzeuge eine wichtige Rolle spielen. Solche Autos fahren durch Straßen und erfassen die Kennzeichen abgestellter Fahrzeuge technisch.
Autos werden digital kontrolliert: Kameras vergeben Knöllchen
Anschließend lässt sich prüfen, ob für das jeweilige Auto beispielsweise eine gültige digitale Parkberechtigung vorliegt. Der große Unterschied zur klassischen Kontrolle liegt vor allem in der Geschwindigkeit: Ein einzelnes Kontrollfahrzeug kann erheblich mehr parkende Autos überprüfen als ein Mitarbeiter, der zu Fuß unterwegs ist. Die Bundesregierung will damit die Parkraumüberwachung effizienter machen.
Für Autofahrer bedeutet die neue Technik allerdings nicht, dass Kamera-Autos automatisch jedes falsch geparkte Fahrzeug erkennen und sofort selbstständig einen Bußgeldbescheid verschicken. Wie die digitale Kontrolle konkret umgesetzt wird, hängt von den weiteren Regeln und den jeweiligen Kommunen ab. Auch der Datenschutz spielt eine entscheidende Rolle. Kennzeichen sind personenbezogene Daten, weshalb ihre Erfassung und Verarbeitung nicht grenzenlos erfolgen darf. Gerade dieser Punkt sorgte während der Beratungen über die neue Regelung für Diskussionen. Der Gesetzgeber schafft mit der Änderung deshalb ausdrücklich eine Rechtsgrundlage für den Einsatz digitaler Mittel bei der Parkraumkontrolle.
Technik kann noch mehr Parkverstöße aufdecken – Kosten steigen
Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Parkverstoß entdeckt zu werden, könnte mit der Technik deutlich steigen. Genau das ist politisch gewollt. Bei einer Anhörung im Bundestag verwiesen Befürworter darauf, dass konsequentere Kontrollen gefährliches Falschparken auf Gehwegen, in zweiter Reihe oder an Kreuzungen reduzieren könnten. Gleichzeitig sollen freie Parkplätze schneller verfügbar werden und der Parksuchverkehr sinken.
Für Kommunen eröffnet die Digitalisierung damit die Möglichkeit, wesentlich größere Bereiche zu kontrollieren, ohne entsprechend viele zusätzliche Kontrolleure durch die Straßen schicken zu müssen. Autofahrer sollten allerdings nicht davon ausgehen, dass ab sofort überall Scan-Autos unterwegs sind. Der Bundestagsbeschluss schafft zunächst den rechtlichen Rahmen – ob und wie stark eine Stadt die neue Technik anschließend nutzt, entscheidet sich vor Ort.
(Quellen: Deutscher Bundestag, Bundesregierung)
