100.000 Euro Vermögen – Jobcenter muss Bürgergeld zahlen

Im Vordergrund steht ein schwarzes Schild mit dem Logo und dem Schriftzug der Agentur für Arbeit auf grauen Fliesen in einer Halle. Im Hintergrund laufen viele Menschen umher.
Symbolbild © imago/ Bihlmayerfotografie

Bürgergeld trotz eines Vermögens von mehr als 100.000 Euro? Ein Gerichtsurteil aus Baden-Württemberg zeigt, dass selbst bei hohen Rücklagen ein Anspruch auf staatliche Unterstützung bestehen kann.

Ein alleinerziehender Vater aus Baden-Württemberg geriet mit dem Jobcenter in Streit. Obwohl er über erhebliche Vermögenswerte verfügte, beantragte er Bürgergeld für sich und seine Tochter. Das Jobcenter lehnte die Unterstützung ab. Schließlich landete der ungewöhnliche Fall vor dem Sozialgericht Freiburg.

Über 100.000 Euro Vermögen – trotzdem Anspruch auf Bürgergeld

Der Mann besaß Guthaben auf verschiedenen Konten, Sparbriefe und Grundstücke. Insgesamt überstieg sein Vermögen die Grenze von 100.000 Euro deutlich. Nach den üblichen Bürgergeldregeln müssen Antragsteller zunächst vorhandene finanzielle Mittel berücksichtigen lassen, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten. Das Jobcenter sah deshalb keinen Anspruch auf die beantragten Leistungen.

Doch die familiäre Situation war außergewöhnlich. Die Tochter des Mannes leidet an einer schweren Erkrankung und benötigt intensive Betreuung. Hinzu kommen kostspielige medizinische Behandlungen, deren Kosten die Krankenkasse nicht vollständig übernimmt. Der Vater argumentierte, dass er seine Rücklagen deshalb für die Versorgung seiner Tochter benötigt. Ein Zugriff auf das Vermögen würde die finanzielle Absicherung der Familie gefährden.

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Gericht entscheidet gegen Jobcenter – besondere Härte anerkannt

Das Sozialgericht Freiburg bewertete die Umstände anders als das Jobcenter. Nach Auffassung der Richter lag eine besondere Härtesituation vor. Deshalb durfte das vorhandene Vermögen bei der Prüfung des Leistungsanspruchs nicht ohne Weiteres wie gewöhnliches verwertbares Vermögen behandelt werden. Das Gericht verpflichtete das Jobcenter, dem Vater und seiner Tochter die beantragten Leistungen zu gewähren. Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Menschen mit hohen Ersparnissen grundsätzlich Bürgergeld beziehen können. Normalerweise gelten gesetzliche Vermögensgrenzen. Während der Karenzzeit werden höhere Rücklagen geschützt als danach. Nur in besonderen Ausnahmefällen können zusätzliche Härteregelungen greifen.

Gerade diese Ausnahme macht den Freiburger Fall bemerkenswert. Die Richter berücksichtigten die schwere Erkrankung des Kindes und die damit verbundenen finanziellen Belastungen. Das Urteil stammt aus dem Juli 2025 und wurde im Oktober 2026 erneut öffentlich aufgegriffen. Rechtskräftig ist die Entscheidung bislang nicht. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Damit bleibt offen, ob die nächste Instanz die Einschätzung des Sozialgerichts bestätigt. Für andere Bürgergeldempfänger lässt sich aus dem Einzelfall daher kein pauschaler Anspruch auf Leistungen trotz sechsstelligen Vermögens ableiten.

(Quellen: Jobcenter, dpa)