Abschaffung von Kita-Gebühren gescheitert in Baden-Württemberg

Symbolbild

Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert.

Das geplante Begehren sei unzulässig, entschied das Gericht am Montag in Stuttgart.

Bislang zahlen die Eltern in den Kommunen im Land für die Betreuung ihrer Kinder Beiträge. Nach Angaben der SPD geht es um etwa 520 Millionen Euro im Jahr.


Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnte eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas ab, weil sie fürs Land zu teuer sei.

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