Abschiebestopp: Gefährliche illegale Syrer sind in Baden-Württemberg

Symbolbild © istockphoto/csakisti

Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Mehrere Syrer in Baden-Württemberg gelten als Gefährder und Straftäter und könnten nach Ende eines Abschiebestopps im neuen Jahr in ihr Heimatland gebracht werden.

Darüber werde aber im Einzelfall entschieden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart am Freitag.

Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder am Vortag nicht mit der Forderung nach einer Verlängerung des seit 2012 bestehenden Abschiebestopps durchsetzen. Er läuft zum Jahresende aus.

391 von fast 83 000 syrischen Staatsangehörigen in Baden-Württemberg sind nach Angaben des Ministeriums «vollziehbar zur Ausreise verpflichtet». In der Diskussion über die Abschiebungen geht es um sogenannte Gefährder und Straftäter. Eine niedrige zweistellige Zahl an Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit sei als Gefährder eingestuft, erklärte der Sprecher. Die Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter aus Syrien liege im mittleren zweistelligen Bereich.

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Zur Ausreise verpflichtet sind darüber hinaus Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 stellten im Südwesten bis Ende Oktober dieses Jahres 51 338 Menschen aus Syrien einen solchen Antrag.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte sich für ein Ende des Abschiebestopps ausgesprochen: «Es muss möglich sein, dass Rückführungen nach Syrien im Einzelfall möglich sind, sobald es in Syrien sichere Gebiete gibt – Rückführungen von Gefährdern, von Straftätern, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben.» Er sprach von einem «klare(n) Sicherheitsgewinn für unser Land». Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und andere Organisationen hatten dagegen für eine Verlängerung plädiert. Syrien sei ein «Folterstaat».