Nun soll ein altes Gesetz verschwinden, das seit vielen Jahren in Deutschland existiert. Davon betroffen sind alle Bürger. Viele Experten warnen vor der Änderung und sind strikt dagegen.
Seit fast 20 Jahren gibt es in Deutschland ein altes Gesetz, das vielen Bürgern oft gar nicht bekannt ist – obwohl es ihnen wichtige Rechte gegenüber dem Staat einräumt. Und genau dieses will man nun abschaffen. Experten warnen davor.
Alle Deutschen sind davon betroffen
Das Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2006 gilt, ermöglicht grundsätzlich jeder Person, Einsicht in amtliche Unterlagen von Behörden zu beantragen. Nun plant die Bundesregierung jedoch eine umfassende Reform. Viele Kritiker befürchten, dass das bisherige alte Gesetz dadurch faktisch abgeschafft oder zumindest deutlich eingeschränkt wird. Das Informationsfreiheitsgesetz verfolgt ein einfaches Prinzip: Staatliches Handeln soll für Bürger nachvollziehbar sein. Wer wissen möchte, wie eine Behörde eine Entscheidung getroffen hat oder welche Dokumente einer Maßnahme zugrunde liegen, kann die entsprechenden Informationen anfordern. Ein besonderes Interesse musste man dafür nicht nachweisen.
Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll sich das jedoch ändern. Künftig will man Auskünfte nur noch an Personen erteilen, die ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ haben. Damit verschwindet das alte Gesetz faktisch. Außerdem prüft man, den Kreis der Berechtigten weiter einzuschränken. Was genau als berechtigtes Interesse gilt, ist bislang allerdings nicht eindeutig definiert.
An der Veränderung gibt es jede Menge Kritik
Von den geplanten Änderungen sind dann nicht nur Journalisten betroffen. Auch Wissenschaftler, Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Privatpersonen nutzen das Informationsfreiheitsgesetz regelmäßig, um Einblick in behördliche Entscheidungen zu erhalten. Die Bundesregierung begründet die Reform unter anderem mit dem Schutz von Behördenmitarbeitern. Gegner der Reform halten dagegen, dass man personenbezogene Daten bereits heute in vielen Fällen schwärzt und das geltende alte Gesetz ohnehin zahlreiche Ausnahmen kennt.
Dabei gilt Transparenz in vielen Demokratien als wichtiger Bestandteil staatlicher Kontrolle. Genau aus diesem Grund existieren in anderen Staaten vergleichbare Informationsfreiheitsgesetze, wenn auch mit unterschiedlichen Ausgestaltungen. So verfügen unter anderem die USA bereits seit 1966 über den Freedom of Information Act, der als Vorbild für viele spätere Gesetze gilt.
(Quellen: RUHR24, Tagesschau, FragDenStaat, Deutscher Journalistenverband (DJV), Netzpolitik.org, Bayerischer Rundfunk, eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure)
