Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Vor der neuen Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie sorgt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit einem radikalen Vorschlag für Aufsehen.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fordert bei einer weiteren Verschärfung der Lage einen gut einwöchigen Lockdown in Deutschland. Während Teile der Wissenschaft seine Idee untermauern, stößt Strobl bei seinem baden-württembergischen Koalitionspartner und der Opposition auf breite Skepsis und Ablehnung.
«Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht», sagte Strobl dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Dienstag). Auf die Frage, ob die Schließung auch Schulen, Kitas und
Geschäfte betreffen würde, sagte Strobl: «Alles heißt alles.» Das bedeute auch Einschränkungen im Grenzverkehr.
Damit könne man das Infektionsgeschehen zum Stillstand bringen, argumentierte Strobl ohne auf Details einzugehen. Der Vorteil dieser «sehr, sehr harten» Lösung wäre die zeitliche Begrenzung. Der CDU-Politiker betonte aber auch, dann wären ein Weihnachtsgeschäft und eine gemeinsame Weihnachtszeit mit der Familie wieder möglich.
Auf breiten Zuspruch für seinen Vorschlag kann Strobl zunächst nicht hoffen. Aus Regierungskreisen in Stuttgart hieß es am Dienstag, es werde wegen des Lernerfolgs aus den Monaten März und April weiter alles daran gesetzt, Schulen, Kitas und die Wirtschaft unter Pandemiebedingungen in Betrieb halten zu können. Zudem würden nach der neuen Bund-Länder-Runde am Mittwoch «erhebliche Maßnahmen zu Kontakten der Menschen in Alltag und Geschäft» erwartet, hieß es weiter. Dem Vorschlag Strobls stehe man skeptisch gegenüber.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach von einem «medialen Schnellschuss» des Ministers. Die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sei der richtige Ort, um die nächsten Schritte zu beraten und über Maßnahmen zu entscheiden. «Gerade in einer solch krisenhaften Situation sollte
man sich erst in den Gesprächen äußern», sagte Schwarz der dpa.
Die FDP warnt vor einem Lockdown: «Das hätte fatale Folgen für unsere Wirtschaft», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann, wäre eine Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie, Einzelhandel und den
Grenzen nicht verhältnismäßig und wahrscheinlich verfassungswidrig. «Er wird vor den Gerichten kaum Bestand haben», sagte Weinwein.
Bei den Gesprächen am Mittwoch will das Kanzleramt nach «Bild»-Informationen für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in
Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen, berichtete die Zeitung am Montagabend. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Laut «Bild» will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen.
