Das Bürgergeld wird gestrichen und das schneller als gedacht! Die neue Regierung will die Arbeitsmarktpolitik radikal umkrempeln. Millionen Empfänger müssen sich jetzt warm anziehen.
Das Bürgergeld ist Geschichte und das nach nur zwei Jahren! Viele fragen sich, was jetzt kommt, wer betroffen ist, wem Kürzungen drohen und für wen es jetzt richtig ernst wird.
Nach nur zwei Jahren: Das Bürgergeld wird gestrichen
Noch Anfang 2023 als große Reform gefeiert, soll das Bürgergeld jetzt schon wieder Geschichte sein. Die Ampel-Regierung hatte damals Hartz IV abgeschafft und durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Mehr Fairness und mehr Förderung – so lautete das Versprechen. Doch nun folgt der radikale Kurswechsel. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Gesetze komplett neu aufzustellen.
Statt Bürgergeld soll es künftig eine neue Grundsicherung für Arbeitsuchende geben. Der Ton dabei ist deutlich schärfer. Das neue Konzept setzt wieder voll auf den Vermittlungsvorrang. Heißt konkret: Wer arbeitsfähig ist, soll so schnell wie möglich wieder arbeiten gehen, auch wenn der Job nicht den eigenen Qualifikationen entspricht. Weiterbildung? Zweitrangig.
Härtere Sanktionen und weniger Schonzeit
Die rund 5,5 Millionen Menschen, die derzeit Bürgergeld beziehen, müssen sich auf einige Änderungen gefasst machen. Wer mehrfach zumutbare Jobs ablehnt, muss mit drastischen Konsequenzen rechnen. Zwar bleibt das Existenzminimum unangetastet, doch Sanktionen sollen schneller, härter und einfacher durchgesetzt werden. Bei Pflichtverstößen müssen Empfänger mit gekürzten Leistungen rechnen.
Auch beim Thema Vermögen will die neue Regierung vieles anders machen. Die bisherige Karenzzeit entfällt. Das bedeutet konkret, dass Empfänger ihre Ersparnisse künftig schneller offenlegen und aufbrauchen müssen. Zudem soll das Schonvermögen an die sogenannte Lebensleistung gekoppelt werden. Wer viel gearbeitet hat, darf dadurch möglicherweise mehr behalten. Die politische Botschaft ist klar. Der Sozialstaat bleibt, aber er wird strenger und das Bürgergeld, wie wir es kannten, ist endgültig vorbei. Was bleibt, ist ein klarer Appell an Eigenverantwortung, und ein Sozialstaat, der nicht mehr nur schützt, sondern auch fordert.
