Artikel 13: Zensur fürs Internet beschlossen

In Straßburg hat das EU-Parlament heute Mittag für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt, 

obwohl Hunderttausend Demonstranten in Deutschland gegen Artikel 13 auf den Straßen waren.

Für diese neue Richtlinie haben 348 Abgeordnete gestimmt, 274 stimmten dagegen.

Diese neue Urheberrechtsreform ist sehr umstritten. Hunderttausende haben am Wochenende in ganz Europa dagegen demonstriert. Leider waren die meisten EU-Parlamentarier anderer Meinung.

Im Grunde geht es zum einen um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, zum anderen um den besonders heftig diskutierten Artikel 17, bisher Artikel 13.

Experten befürchten, dass es jetzt im Internet zur Einführung von Uploadfiltern kommt auch auf Facebook, Youtube, Instagram & CO. Die Experten befürchten nun das Ende des freien Internets und sprechen von einer Zensur.

Hier die Stimmen die dafür waren, entscheidet selbst bei der nächsten Wahl wenn ihr noch wählt…

Somit hat die Pressefreiheit in ganz Europa einen erheblichen Dämpfer bekommen. Wer weiß, wohin das noch führen wird.

Es ist zwar noch nichts endgültig, denn der EU-Rat muss dem jetzt noch zustimmen. In den bisherigen Fällen hat der EU-Rat immer für die Mehrheit entschieden.