Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt die Forderung, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu lockern.
«Die Bundesregierung muss sich die Lage in Syrien dringend anschauen und das Lagebild aktuell fortschreiben», sagte Strobl «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten»
(Samstag).
Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gebe, sollten zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere Verbrechen begangen hätten, oder solche, die Machthaber Baschar al-Assad unterstützten, nach Syrien abgeschoben werden können.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Dresden dafür ausgesprochen, den generellen Abschiebestopp für Syrien am Jahresende nicht mehr zu verlängern. Tatverdächtiger ist ein islamistischer Gefährder aus Syrien.
«Angesichts dieser verabscheuungswürdigen Tat, angesichts dieses Tatverdächtigen, kann ich niemandem erklären, dass selbst Verbrecher, die furchtbare Straftaten begangen haben, nicht nach Syrien abgeschoben werden können», sagte Strobl weiter.
