Beschlossen: Abgeordnete im Landtag werden mehr Geld bekommen!

Politiker von der Regierung an einer Pressekonfernz
Symbolbild © istockphoto/roibu

Mitten in der Corona-Krise! Die 101 Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag sollen mehr Geld bekommen. Zwar habe das Parlament 2017 eine Anlehnung an die Besoldungsgruppe A 16 der hauptamtlichen Bürgermeister von Kommunen mit 10 001 bis 15 000 Einwohnern beschlossen, teilten die SPD- und die CDU-Fraktion am Mittwoch in Mainz mit.

Doch wegen folgender größerer Steigerungen bei Beamten sowie einer vereinbarten Nullrunde der Abgeordneten im Corona-Jahr 2020 bekämen die Parlamentarier inzwischen eine Diät von 6992 Euro pro Monat – das seien 761 Euro weniger als Bürgermeister mit A 16. Diese Lücke solle wieder weitgehend geschlossen werden.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern haben daher nach den Angaben eine Anhebung der monatlichen Abgeordnetendiäten in drei Stufen beschlossen: auf 7228 Euro im Jahr 2022, 7491 Euro im Jahr 2023 und 7754 Euro im Jahr 2024.

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«Nach der Erhöhung wird Rheinland-Pfalz bei den Abgeordnetenentschädigungen im Vergleich der Bundesländer voraussichtlich weiterhin im Mittelfeld liegen», erklärten die SPD- und die CDU-Fraktion. /dpa