Bewacht! Neue Kliniken für Quarantäneverweigerer in Baden-Württemberg

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Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Für uneinsichtige Quarantäneverweigerer in Baden-Württemberg wird das Land Plätze in zwei Kliniken in Gerlingen (Landkreis Ludwigsburg) bei Stuttgart und Heidelberg bereitstellen.

Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an die Polizeibehörden und Gesundheitsämter hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.


Demnach werden Unterbringungsmöglichkeiten für sogenannte zwangsweise Absonderungen im Robert-Bosch-Klinikum Schillerhöhe sowie in der Universitätsklinik Heidelberg eingerichtet.

Grundsätzlich sollten aber Stadt- und Landkreise selbst geeignete Räume und Transportmittel sowie Personal zur Verfügung stellen, um Quarantäneverweigerer unterzubringen.

Auf den Umgang mit ihnen hatten sich Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon Anfang Dezember geeinigt. Nach Angaben eines Sprechers des Gesundheitsministeriums geht es nur um wenige Fälle. Zielgruppe seien uneinsichtige, bußgeldunempfindliche Menschen, die vorsätzlich in Kauf nähmen, andere Menschen mit Corona zu infizieren. Für eine Zwangseinweisung sei aber ein richterlicher Beschluss nötig, heißt es im Schreiben.

Insgesamt sollen nach Informationen der dpa neun Plätze für Quarantäne-Verweigerer eingerichtet werden. Strobl zeigte sich erleichtert: «Endlich sind die Kliniken benannt, endlich ist die Sache gelöst», sagte er der dpa. Es handele sich nur um wenige, aber
um gefährliche Fälle. Das Gesundheitsministerium betonte, die zwangsweise Unterbringung sei keine Strafmaßnahme und erst recht keine Haft, sondern eine Maßnahme des Infektionsschutzes. Die Dauer der Unterbringung richte sich nach der Dauer der verhängten
Absonderung. «Endet diese, so endet auch die zwangsweise Unterbringung», hieß es im Ministerium.

Nicht immer geht es dabei um Gegner der Corona-Maßnahmen oder um Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung. In einem konkreten Fall hält sich ein abgelehnter Asylbewerber auf der Schwäbischen Alb nicht an die Quarantäneauflagen. Der Mann, der in Deutschland geduldet wird, hatte nach Angaben aus dem Rathaus immer wieder Kontakt zu
anderen Menschen gesucht, obwohl er sich infiziert hatte. Auch weigert er sich, Kontaktpersonen zu nennen. Bei einer Kontrolle seiner Quarantäne war er zudem nicht wie vorgeschrieben in seinem Zimmer angetroffen worden.

«Aufgrund dieser Vorkommnisse und des psychischen Zustandes müssen wir sicher davon ausgehen, dass er sich weiterhin nicht an die Quarantäne halten wird», heißt es in einem Schreiben aus dem Rathaus, in dem ein Platz in einer Klinik gefordert wird.