Karlsruhe Insider: Mehr Entlastungen.
Zwei Entlastungspakete hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereist geschnürt, jetzt steht Nummer drei in den Startlöchern. Damit sollen im kommenden Jahr 2023 insgesamt 48 Millionen Deutsche entlastet werden. Angesichts einer Inflation von aktuell 7,5 Prozent auch bitter nötig.
Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Lindner Vorschläge für ein Inflationsausgleichs-Gesetz präsentiert, um die Inflation zu begrenzen. Doch seine Pläne bezüglich einer Änderung der Steuertarife, durch die die sogenannte kalte Progression abgebaut werden sollte, kam bei den Koalitionspartnern der Ampel alles andere als gut an. Aus Sicht von Grünen und SPD würden Spitzenverdiener von den Maßnahmen dreifach mehr profitieren als Geringverdiener. Neben der Änderung der Steuertarife plante Lindner einen höheren Grundfreibetrag, eine Aufstockung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrages.
Das für 2023 geplante 3. Entlastungspaket hat eine andere Zielrichtung. So betonte Bundeskanzler Scholz bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, dass hiervon besonders die Rentner profitieren sollen. Darüber hinaus richtet sich das Paket vor allem an Familien, Studenten sowie Menschen mit geringerem Einkommen.
Im Gespräch ist nun eine große Wohngeldreform, durch die mehr Menschen in den Genuss von Wohngeld kommen sollen. Ebenfalls geplant ist eine Entlastung von Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen, etwa durch direkte Zahlungen oder eine Entfernungspauschale. Allerdings erörtert die Bundesregierung auch Optionen, bei denen es nicht um Geld geht. Denkbar sei eine Aussetzung der Kündigung von Mietverträgen über den Winter sowie die Vermeidung von Strom- und Gassperren. Darüber hinaus käme ein verbesserter Mieterschutz bei Mieterhöhungen infrage.
