Wer selbstständig ist, kann Bürgergeld beantragen. Doch ein Gerichtsurteil zeigt, dass Selbstständige unter Umständen kein Geld mehr vom Jobcenter bekommen. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger die Unterstützung dringend braucht.
Selbstständige haben oft ein schwankendes Einkommen. Bürgergeld kann dabei unterstützen, Planungssicherheit zu bekommen. Doch unter Umständen erhalten Selbstständige bald kein Geld mehr vom Jobcenter.
Kein Geld mehr vom Jobcenter: Das sind die Voraussetzungen für Bürgergeld
Um Bürgergeld zu erhalten, müssen Bürger erwerbsfähig, mindestens 15 Jahre alt sein und in Deutschland wohnen. Außerdem müssen sie in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Ihre eigene finanzielle Situation oder die Ihrer Bedarfsgemeinschaft darf nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Bei der Beantragung werden Einkommen und Vermögen berücksichtigt, denn zuerst müssen Bürger eigene Mittel einsetzen, bevor staatliche Leistungen gezahlt werden.
Dabei gelten bestimmte Freibeträge. Einkommen umfasst etwa Löhne, Renten, Kindergeld oder Einkünfte aus Vermietung, während zum Vermögen Bargeld, Wertpapiere, Immobilien oder andere Besitztümer zählen. Für das erste Jahr des Bürgergeldbezugs gibt es eine Karenzzeit, in der das Jobcenter nur erhebliches Vermögen anrechnet. Danach gelten bestimmte Freibeträge pro Person in der Bedarfsgemeinschaft. Auch Selbstständige können Bürgergeld erhalten, wenn ihre Einnahmen nicht ausreichen, um das Existenzminimum zu sichern. Dabei müssen sie ihre Betriebe nicht aufgeben, sondern werden als „Aufstocker“ unterstützt, die trotz Arbeit ergänzende Leistungen erhalten.
(Quellen: Bürgergeld, Jobcenter)
