Es ist ein konsequenter Vorschlag, der wohl für hitzige Diskussionen sorgen wird. Im Zuge des Bürgergeldes möchte man Flüchtlinge zur Arbeit zwingen. Das finden bei Weitem nicht alle gut.
Wie bei kaum einem anderen Thema scheiden sich hier die Geister. Während die einen dieses Vorhaben für unrecht halten, verteidigen Vertreter es vehement. Das Bürgergeld sieht vor, Flüchtlinge in Deutschland zum Arbeiten zu bewegen.
Eine kontroverse Forderung: Zwangsarbeit für Bürgergeld-Bezieher und Flüchtlinge
Die erste Stadt stößt nun eine Diskussion an, die zu den sensibelsten überhaupt gehört – gerade in Deutschland! Demnach wolle man jeden, der arbeiten könne, auch dazu verpflichten. Dies wäre eine bedeutende Änderung für alle Sozialhilfeempfänger. Somit würde man nicht nur Deutsche, sondern auch Flüchtlinge, die unter 65 Jahre alt sind und Bürgergeld beziehen, zum Arbeiten zwingen. Denn gemeinnützige Arbeit, die erledigt werden müsse, gebe es überall. Dann könnten die Leistungsempfänger der Gesellschaft etwas zurückgeben. Und – wer weiß – vielleicht würden sie sich auch ein Stück besser fühlen, wenn sie anfingen, sich (wieder) in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Um herauszufinden, wer arbeitsfähig ist, plant die Stadt, einmal jährlich alle Bürgergeld-Bezieher durch den öffentlichen Gesundheitsdienst überprüfen zu lassen. Wer drei Stunden am Tag arbeiten kann, soll gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Diese Arbeiten weist dann das Jobcenter zu. Zwang ist zwar keine schöne Sache, doch die Maßnahmen sollen Mitwirkung und Beteiligung fördern. Doch dass jeder Bürgergeld-Empfänger, ob deutsch oder Flüchtling, arbeiten muss, sieht nicht jeder positiv. Vertreter gemeinnütziger Einrichtungen äußern Zweifel, ob eine Arbeitspflicht den gewünschten Effekt erzielen könne. Sie berichten von hohen Fehlzeiten und dem Aufwand, Bürgergeld-Empfänger zu motivieren und anzuleiten. Auch Experten warnen vor einem bürokratischen Mehraufwand und einer möglichen Demotivation, da die Tätigkeiten häufig nicht mit den Qualifikationen der Betroffenen übereinstimmen würden.
Pro und Contra: Streit um Gerechtigkeit und Integration geht weiter
Die CDU allerdings unterstützt die Idee der Stadt Essen. Diese hält das Bürgergeld in seiner aktuellen Form sowieso für eine Fehlentscheidung. Jeder Hier-Geborene sowie Flüchtling, der vom Bürgergeld profitiere, solle auch arbeiten müssen, heißt es da. “Fördern und Fordern”, betonen die Politiker der Union. Ob das Konzept tatsächlich umgesetzt wird und anschließend zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt führt, bleibt derweil noch abzuwarten. Für einige Personen ist diese Diskussion überflüssig geworden, weil sie jetzt gar keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben.