Die neuen Bürgergeld-Maßnahmen sehen schärfere Sanktionen vor – insbesondere gegen jene, die Termine des Jobcenters nicht wahrnehmen und Stellenangebote ausschlagen. Doch sehen viele Bürgergeld-Empfänger keinen Nutzen darin.
Bürgergeld-Empfänger kennen es: Regelmäßig steht ein persönlicher Termin bei der Bundesagentur für Arbeit an. Doch wirklich hilfreich sind diese Termine in den wenigsten Fällen.
Bürgergeld: Sanktionen bei nichteingehaltenen Terminen
Im letzten Jahr kündigte die Bundesregierung an, dass 2026 eine Bürgergeld-Reform ansteht. Am 5. März hat der Bundestag die geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Diese tritt voraussichtlich im Sommer in Kraft. Zu den neuen Regelungen gehören auch härtere Maßnahmen. Wer Stellenangebote oder Fördermaßnahmen nicht wahrnimmt, muss künftig mit einer Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent für jeweils drei Monate rechnen. Selbiges tritt ein, wenn ein Empfänger den zweiten Termin beim Jobcenter in Folge versäumt. Passiert dies ein drittes Mal, wird sogar ein Verfahren eingeleitet, bei dem in letzter Instanz eine komplette Streichung der Leistungen erfolgen kann.
Nutzen der Termine für Bürgergeld-Empfänger
In regelmäßigen Abständen müssen Leistungsbezieher bei ihren jeweiligen Sachbearbeitern persönlich vorstellig werden. Bei diesen Terminen geht es in der Regel um die aktuelle Situation und darum, wie man diese verbessern kann – etwa durch die Aufnahme einer Tätigkeit. In der Realität ist jedoch häufig keine Zeit für eine individuelle und adäquate Beratung. Bei leicht zu vermittelnden Personen – ohne gesundheitliche Einschränkungen und mit entsprechenden Qualifikationen – scheint eine kurze Rücksprache auch ausreichend. Jene, die wirklich Hilfe bei der Jobsuche benötigen, kommen dabei jedoch zu kurz.
Dieses Gefühl spiegelt sich auch in einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Darin sollten Langzeitarbeitslose die Betreuung in den Jobcentern bewerten. Zwar fallen die Ergebnisse zum großen Teil positiv aus, jedoch sehen 50 Prozent der Befragten keinen tatsächlichen Nutzen in den Terminen. Sprich: Die Erfolgschancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen sich dadurch nicht. Dabei gehe es nicht um die Quoten, sondern darum, jene zu unterstützen, die die Hilfe nötiger haben. Wer leicht zu vermitteln ist, könne dies auch eigenständiger tun, meinen die Verantwortlichen der Studie. Zudem müsse der bürokratische Aufwand deutlich reduziert werden, damit mehr Zeit für die Beratung und Hilfestellung bleibt.
(Quellen: eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure, Bertelsmann Stiftung, IAW, SOKO Institut)
