Schon seit Längerem steht fest, dass das Bürgergeld abgeschafft wird. Nun steht jedoch auch der genaue Termin fest, ab dem schärfere Regeln für die Leistungsbezieher gelten.
Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, dass das Bürgergeld abgeschafft wird. Ab diesem Datum gelten für die Empfänger nun deutlich schärfere Regeln.
Bürgergeld wird ersetzt: Die Grundsicherung kommt bald
Und wieder müssen die rund 5,6 Millionen Leistungsempfänger neue Regelungen über sich ergehen lassen. Seit dem 1. Januar 2023 gibt es nicht mehr Hartz IV, das am 1. Januar 2005 eingeführt wurde, sondern Bürgergeld. Während Hartz IV immerhin 18 Jahre überlebte, muss das Bürgergeld bereits nach dreieinhalb Jahren wieder verschwinden. Hintergrund ist, dass mit der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende auch die Sanktionen sowie die Regelungen zum Vermögen verschärft wurden.
Damit trefen die härteren Regelungen meistens Alleinerziehende, Arbeitslose, die nach dem Arbeitslosengeld I keinen Job gefunden haben, sowie Menschen, die zwar arbeiten gehen, aber ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.
Bürgergeld wird abgeschafft: Ab diesem Datum gelten die neuen Regeln
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dass man sparen muss. Eine solche Gelegenheit ergibt sich bei den Bürgergeld-Empfängern. Die härteren Sanktionen sollen ab dem 1. Juli dieses Jahres insbesondere die Totalverweigerer treffen. Zwar sind dies Schätzungen zufolge nur rund 550.000 Menschen und damit gerade einmal 0,1 Prozent der gesamten Bürgergeld-Empfänger. Dennoch sieht er hier hohes Einsparpotenzial.
Eine weitere Sparmaßnahme bezieht sich auf das Vermögen. Wer die Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragt, bekommt keine Schonfrist mehr. Je nach Altersstufe darf nur ein bestimmter Betrag behalten werden. Alles andere muss aufgebraucht werden, bevor man Leistungen vom Staat erhält. Zudem sieht die neue Grundsicherung vor, dass die Jobcenter zur Wiedereingliederung mehr Entscheidungsfreiraum haben. Zudem dürfen sie bei einem abgesagten Termin zukünftig ein ärztliches Attest anfordern. Mit diesen strengeren Regeln will die Regierung dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und die Wiedereingliederung schneller klappt. Dennoch sehen Kritiker dieses Vorhaben mit Vorsicht, denn eine komplette Streichung der Leistungen ist gesetzeswidrig.
(Quellen: Bundesregierung, BMAS, WDR, Statistisches Bundesamt)
