Bundeswehr einsatzbereit: Coronavirus-Pamdemie in Baden-Württemberg

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Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Das baden-württembergische Innenministerium überlegt, die Bundeswehr um Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. 

Soldaten könnten dann bei hoheitlichen Aufgaben helfen, weil die Polizei wegen der Corona-Krise personell ausgedünnt ist. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der «Schwäbische Zeitung».


Derzeit könne die Polizei alle Aufgaben selbst durchführen, sagte der Sprecher. In einem katastrophenähnlichen Fall sei es aber möglich, um Amtshilfe bei der Bundeswehr zu ersuchen. Soldaten könnten dann beispielsweise Transportaufgaben übernehmen oder polizeiliche Einrichtungen schützen.

Die Soldaten stünden dabei stets unter der Führung der Polizei: Bei einer Kontrolle wäre also immer ein Polizist anwesend. Dass Polizisten und Soldaten miteinander Streife fahren, sei nicht geplant.

Nach dpa-Informationen gab es wegen der möglichen Anfrage bereits Kontakte zwischen dem Land und der Bundeswehr. Ein Antrag liege aber noch nicht vor, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin auf Anfrage.

Politiker streiten seit Jahren über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz lässt sie nur in Ausnahmefällen zu. Artikel 35 erlaubt die sogenannte Amtshilfe. So halfen etwa Tausende Soldaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch bei Katastrophenfällen dürfen Soldaten ausrücken.