Karlsruhe-Insider / Stuttgart (dpa/lsw) – Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat
sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig keine Straftat mehr ist, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit.
«Schwarzfahren heißt faktisch, sich von den andern das Ticket bezahlen zu lassen. Das ist unsolidarisches Fahren zulasten der Gemeinschaft», sagte Hermann der Deutschen
Presse-Agentur. «Es ist aber keine Straftat. Es reicht ein angemessenes Bußgeld statt Knast.»
Die Bundesländer Thüringen und Berlin wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist. Ein entsprechender Antrag soll am Freitag in das Ländergremium
eingebracht werden. Man wolle sich in der grün-schwarzen Koalition dafür einsetzen, dass die Initiative befürwortet werde, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart.
Um eine gemeinsame Linie, ob Schwarzfahren entkriminalisiert werden sollte, hatte es viele Diskussionen gegeben. Schwarzfahren – amtlich heißt die Tat im Strafgesetzbuch Erschleichen von Leistungen – kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Thüringens Landesregierung erhofft sich von einer
juristischen Neubewertung eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz.
