Karlsruhe-Insider (dpa) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert nachdrücklich die Schließung der Grenze zu Frankreich, um die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken.
An erster Stelle stehe der Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion, teilte Strobl am Sonntag mit. «Die Verbreitung des Virus muss so gut es geht verlangsamt werden. Dazu ist entscheidend wichtig, auch die grenzüberschreitende Ausbreitung bestmöglich zu unterbinden – insbesondere aus Hochrisikogebieten im Ausland.»
Die an Baden-Württemberg grenzende französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) gilt als Risikogebiet.
Nachdem Frankreich das öffentliche Leben immer stärker einschränke, sei eine neue Situation entstanden, erklärte Strobl. Die Schließung der Grenze sei eine harte Maßnahme, «die mir als überzeugtem Europäer schwer fällt». Aber sie sei notwendig. Ausnahmen könne es geben, etwa für Warenlieferungen, Pendler in kritischen Infrastrukturen oder auch
Pflegekräfte und medizinisches Personal. «Aber im Grundsatz muss gelten: Wer nicht zwingend über die Grenze muss, kommt nicht über die Grenze.»
Bereits am Samstag hatte Strobl in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dringend um die Einführung sogenannter notifizierter Grenzkontrollen nach dem Schengener Grenzkodex gebeten. Grundsätzlich wird der Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union nicht kontrolliert, die Staaten können aber in besonderen Situationen davon abweichen.
+++ UPDATE 15:30 UHR +++
Wegen des Coronavirus schließt Deutschland ab Montagmorgen 08.00 Uhr weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz.
Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen.
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