Corona-Beschränkungen: Eilanträge in Karlsruhe auf Rekordwert gestiegen!

Symbolbild Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) – Wegen der zahlreichen Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie wenden sich außergewöhnlich viele Menschen an das Bundesverfassungsgericht.

Im vergangenen Jahr gingen 271 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein – so viele wie noch nie seit Einführung der elektronischen Statistik und höchstwahrscheinlich auch davor.


72 davon hatten mit Corona zu tun, wie das höchste deutsche Gericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Dazu kamen 239 Verfassungsbeschwerden zu Corona, von denen noch einmal 169 mit einem Eilantrag verbunden waren.

Zum Vergleich: 2019 waren beim Gericht 194 reine Eilanträge eingegangen, und das war schon einer der höchsten Werte überhaupt. Der bisherige Rekord wurde 2018 mit 213 Eilanträgen verzeichnet.

Die allermeisten Corona-Eilanträge blieben allerdings ohne Erfolg. 66 der 72 isolierten Eilverfahren sind schon abgeschlossen. Dabei wurden 64 Anträge abgelehnt oder sie erledigten sich von selbst. Nur zwei Eilanträgen gaben die Richter statt. Von den 169 Eilanträgen, die mit einer Verfassungsbeschwerde gestellt wurden, war bisher nur einer
erfolgreich. 148 dieser Anträge wurden bereits abgelehnt oder erübrigten sich. Bei den drei erfolgreichen Eilanträgen ging es um allzu pauschale Gottesdienst- oder Demonstrationsverbote.

Von den 239 Verfassungsbeschwerden sind nur noch 45 anhängig. 194 Verfahren nahmen die Richter nicht zur Entscheidung an oder sie erübrigten sich. Stattgegeben wurde hier noch keiner einzigen Corona-Klage. Ernstzunehmende Verfassungsbeschwerden werden
allerdings sehr gründlich geprüft, das kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist also durchaus denkbar, dass Kläger noch im Nachhinein Erfolg haben, wenn die Pandemie womöglich schon ausgestanden ist.

Grundsätzlich müssen sich Betroffene erst an den Verwaltungsgerichten durch die Instanzen klagen, bevor sie das Bundesverfassungsgericht einschalten können. Auch das verzögert die Entscheidung.