Laut einem Bericht soll die Polizei Corona-Kontakterfassungsdaten für Ermittlungen genutzt haben. Doch sie sind nicht die einzige Einrichtung, der dies vorgeworfen wird.
Das grenzt an einen kleinen Skandal. Die Polizei hat anscheinend Corona-Kontakterfassungsdaten genutzt. Allerdings nicht für die Rückverfolgung von Kontakten bei Corona, sondern für Ermittlungen.
Die Luca-App lieferte Daten
In mehreren Fällen, sollen die persönlichen Daten der Luca-App für Ermittlungsverfahren genutzt worden sein. Neben der Polizei soll auch die Staatsanwaltschaft sich an den persönlichen Daten der Nutzer bedient haben. Neben der App sollen auch weitere Formen genutzt worden sein, die zur Corona-Kontakterfassung dienen sollen.
Laut einem Bericht soll die Polizei und die Staatsanwaltschaft seit dem Jahr 2020 bereits in zahlreichen Fällen die Daten der Kontakterfassung für Corona genutzt haben. Diese Daten sind persönlicher Natur und sollen für Ermittlungsverfahren bundesweit genutzt worden sein.
Zahlreiche Daten sind betroffen
In mehr als 100 Fällen sollen die Daten der Luca-App Nutzer, und anderen Formaten, genutzt worden sein. Mittlerweile soll auch bekannt sein, dass mindestens fünf Fälle darunter sind, bei denen die Daten genutzt wurden, ohne dass es zu den damaligen Zeitpunkt vom Infektionsschutzgesetz zulässig gewesen wäre.
Laut Staatsanwaltschaft Stuttgart, soll die Polizei im Juli 2021 konkret Daten ausgewertet haben. Dabei ging es um eine Gästeliste einer Veranstaltung. Der Verdacht eines versuchten Tötungsdeliktes stand hier m Raum. Laut einer Sprecherin sei die Auswertung aber nicht von Erfolg gekrönt worden sein.
Bundesweite Datenauswertung
Aus der Luca-App sollen Daten von 21 Personen durch die Staatsanwaltschaft Mainz ausgewertet worden sein. Hierbei sollten Zeugen gefunden werden, die einen Treppensturz in einem Gasthaus beobachten haben können. Tatsächlich soll es sich hierbei nicht um Einzelfälle handeln, denn anscheinend wurden die Gästelisten von Gasthäusern oder Restaurants immer wieder überprüft.
Kritik kommt von Seiten der Bundesdatenschutzbeauftragten. Hier wäre eine Alternative zur Luca-App möglich. Die Corona-Warn-App biete dabei eine Möglichkeit, bei der es nicht möglich ist, unerlaubte Datenabfragen durchzuführen.
